Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 24.08.2007
Rassismus und rechte Gewalt sind auch in Niedersachsen verbreitet
Flüchtlingsrat fordert Abkehr von staatlicher Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge
Rassismus und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten/innen sind kein ostdeutsches Phänomen: Von Januar bis Juni 2007 sind insgesamt 339 Gewalttaten von rechten Schlägern registriert worden, bei denen 324 Personen verletzt wurden. Die meisten Gewalttaten wurden in Niedersachsen (58) verübt, danach folgen Sachsen (39), Nordrhein-Westfalen (36), Berlin (34), Brandenburg (33) und Mecklenburg-Vorpommern (23). Es ist erfreulich, dass die offizielle Politik nach der Hetzjagd im sächsischen Mügeln ein entschlossenes Handeln gegen die Täter angekündigt haben. Das Problem des Rassismus in Deutschland lässt sich jedoch nicht auf Gewaltexzesse alkoholisierter Schläger reduzieren, es hat strukturelle Ursachen.
Flüchtlinge gehören zu denjenigen, die häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind. Kaum jemand macht sich jedoch die Mühe, mit den Betroffenen selbst zu sprechen. Eine vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL im Jahr 2006 erstellte Studie dokumentiert die Erfahrungen von Flüchtlingen in Deutschland.* Die Studie belegt, dass die Betroffenen nicht nur die Gewalt der Straße, sondern auch einen Rassismus von Beamtinnen und Beamten beklagen. Fast jeder zweite dunkelhäutige Flüchtling berichtet, dass er ständig von der Polizei angehalten und ohne ersichtlichen Grund, im Amtsdeutsch „verdachtsunabhängig“, kontrolliert werde. Andere Flüchtlinge klagen über Restriktionen und schikanöse Behandlung auf den ßmtern.
Es liegt auf der Hand, dass es eine Wechselwirkung gibt zwischen dem staatlichen Umgang mit Flüchtlingen und der Behandlung, die Flüchtlinge durch Teile der Bevölkerung erfahren: Wenn die offizielle Politik Flüchtlinge ausgrenzt und diskriminiert, fühlen sich bestimmte Gruppen aufgerufen, die Vertreibung der Betroffenen in die eigene Hand zu nehmen. Daher müssen wir, wenn wir von Diskriminierung reden, auch die behördlichen und gesetzlichen Regelungen in den Blick nehmen, etwa:
- die Pflicht für Asylsuchende und Geduldete, einen bestimmten Wohnbezirk nicht zu verlassen (sog. Residenzpflicht),
- sozialrechtliche Benachteiligungen für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete durch das Asylbewerberleistungsgesetz, die zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums führen,
- das (faktische) Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete,
- die Isolation von Flüchtlingen in separaten Lagern
- die gezielte Kontrolle dunkelhäutiger Menschen in der ßffentlichkeit
Eine Politik, die Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten/innen verhindern will, muss die Betroffenen im Rahmen einer aktiven Integrationspolitik vom ersten Tag an in die Gemeinden einbeziehen. Die Abschreckungsmaßnahmen, die vor Jahren eingeführt wurden, um Flüchtlinge durch eine möglichst restriktive, trostlose Gestaltung der Lebensbedingungen aus Deutschland zu vertreiben, sind bis heute nicht überwunden. Sie sind Teil des Problems des Rassismus in Deutschland.
gez. Kai Weber
Die Studie ist hier als pdf abrufbar.
„….sondern auch einen Rassismus von Beamtinnen und Beamten beklagen….“
Ja; ganz genau da liegt „der Hase im Pfeffer“! Wenn Rassismus und Diskriminierung nicht von seitens Beamter/innen hofiert würden, dann würden sich derartige Gruppierungen bzw. Personen auch nicht anmaßen gegen Ausländer speziell gegen „anders aussehende“ Ausländer brutal und niederträchtig vorzugehen.
Lachhaft ist ebenso die Argumentierung, die indischen Staatsangehörigen hätten „ihre“ Mädchen angemacht. Noch billigere Ausreden gibt es wohl nicht mehr???
Dringend anmerken möchte ich außerdem, dass ich schon vor Jahren den indischen Botschafter in Berlin geschrieben hatte, sowohl auch beim indischen Konsulat in Frankfurt vorgesprochen hatte, warum die indische Regierung zulässt, dass ihre Staatsbürger monatelang!!! für nur wenige Tage Businessvisa beim deutschen Konsulat in Indien kämpfen!! müssen, von 100 beantragten Visa mindestens 75 nicht zugelassen werden; diese Geschäftsleute förmlich einen „seelischen und moralischen“ Striptease veranstalten müssen, obgleich deutsche Staatsbürger, wenn diese nach Indien reisen möchten, morgens zum Konsulat fahren und nachmittags für 80 Euro ihr 6-monatiges Visum abholen, keiner fragt, ob sie Sozialhilfe bekommen, wie hoch ihr Einkommen ist, welchen familiären Hintergrund sie haben, warum sie nach Indien reisen wollen, wo sie bleiben usw. usw. Inder müssen horende Summen für ein Visum nach Deutschland bezahlen und falls dieses abgelehnt wird, bekommen sie auch nicht einmal das Geld zurück….
Sind das die Früchte der Globalisierung???
Wenn ich nun höre, dass für mehr ausländische Fachkräfte geworben werden soll, dann werde ich noch zorniger in Anbetracht dieser Heuchelei. Klar möchte man eher einen IT Proffessional bzw. Ingenieur z. B. aus Indien, der „nur“ ca. 2000 Euro kostet während ein Deutscher dieser Berufssparte mit Sicherheit nicht für 2000 Euro seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen wird.
Ich könnte noch mehr zu diesem Thema schreiben, da ich ein Menge Erfahrung aus meinem Bekanntenkreis und Freundeskreis diesbezüglich gesammelt habe und mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört habe, was diesen meistens naiven Menschen vorgegaukelt wird…armselig und schämenswert!!!
In der Hoffnung, dort draußen sind noch einige mehr die den Durchblickhaben und wissen wovon ich hier schreibe, sende ich
freundliche Grüße
Heike Müller, Wiesbaden