Pressekonferenz am 30.11.2005
„Für ein Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien“
Zur kommenden Innenministerkonferenz am 8./9.12.2005 liegen mehrere Vorschläge für eine Bleiberechtsregelung zugunsten von langjährig geduldeten Flüchtlingen vor. Eine solche Bleiberechtsregelung wird von den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und den Flüchtlingsorganisationen seit Jahren gefordert. Wir begrüßen, dass in dieser Frage jetzt endlich Ansätze für eine Lösung erkennbar werden, halten jedoch… die bisherigen Vorschläge der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen für vollkommen unzureichend.
Zur Erläuterung unserer Kritik an den vorliegenden Vorschlägen lädt der Niedersächsische Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Niedersächsischem Integrationsrat, Kargah e.V., Janusz-Korczak-Verein und IIK e.V. zu einer Pressekonferenz ein. Ort und Zeit:
30.11.2005, 16:00 Uhr
in den Räumen des Kargah e.V.
zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover
Dort werden mehrere Jugendliche, welche in Deutschland nur „geduldet“ werden, ihre persönliche Situation und die ihrer Familien vorstellen. Diese Jugendlichen leben schon seit vielen Jahren in Deutschland, sind hier aufgewachsen und integriert, haben aber dennoch rechtlich keine sichere Perspektive zu bleiben.
Für kritikwürdig halten wir insbesondere auch den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, der nur den hier aufgewachsenen Jugendlichen, nicht jedoch ihren Eltern ein Aufenthaltsrecht gewähren will. Wir akzeptieren nicht, dass Herr Schünemann die Eltern pauschal des Missbrauchs beschuldigt, obwohl diese in der Regel wegen objektiver Gründe wie etwa Krieg, Bürgerkrieg oder fehlenden Flugverbindungen jahrelang im Bundesgebiet lebten und nicht in die Herkunftsländer abgeschoben werden konnten. „Auch verbietet es sich in einem Rechtsstaat, den Eltern, die für sich und ihre Familienangehörige eine Lebensperspektive gesucht haben, die Inanspruchnahme des Rechtswegs vorzuwerfen“ so Norbert Grehl-Schmitt Vorsitzender des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, in seinem Brief an Herrn Schünemann (s. Anlage).
Wir hoffen auf Ihr Kommen und wären für eine kurze Rückmeldung dankbar.
gez. Gernot Eisermann, Tel. 05121 “ 289 27 76
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