Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ veröffentlicht Positionspapier zur niedersächsischen Landtagswahl 2022

Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ hat ein Positionspapier zur Landtagswahl 2022 veröffentlicht. Das Bündnis fordert von der künftigen Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik.

Anlässlich der niedersächsischen Landtagswahl 2022 hat das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“, dem sich bislang über 60 Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Initiativen angeschlossen haben, ein Positionspapier veröffentlicht.

Zu den Kernforderungen des Bündnisses an die künftige Landesregierung gehören:

• ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus,
• die Durchsetzung eines Bleiberechts für alle, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben,
• die Gewährung eines Rechts auf selbstbestimmtes Wohnen,
• die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für Alle statt nur für Einige,
• die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit und Gewährleistung von Teilhabe,
• das Herbeiführen von Geschlechtergerechtigkeit,
• die Übernahme von Verantwortung auch an den Außengrenzen der EU durch ein Landesaufnahmeprogramm.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

„Die künftige Landesregierung muss einen Paradigmenwechsel vollziehen: Weg von einer Asyl- und Migrationspolitik, die geprägt ist von Diskriminierung, Fremdbestimmung, Lagerunterbringung und Abschiebungen – hin zu einer Politik der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe, die Chancen eröffnet und Bleibeperspektiven für alle Menschen schafft – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine zeigt, dass eine solche Politik möglich ist.“

Galina Ortmann, Niedersächsischer Integrationsrat e.V.

„Die nächste Landesregierung muss sicherstellen, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte gleichberechtigt auf allen Ebenen der Gesellschaft mitwirken können und vor rassistischer Diskriminierung wirkungsvoll geschützt werden. Damit ihr dies gelingt, muss sie unter anderem ein Landes-Partizipationsgesetz und ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz erlassen.“

Roma Center e.V.:

„Wir fordern eine Bleiberechtsinitiative der neuen Landesregierung. Sie muss gewährleisten, dass insbesondere Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben ein Bleiberecht bekommen und nicht abgeschoben werden. Kettenduldungen müssen beendet werden. Wer nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, weil die Lebensverhältnisse dort menschenunwürdig sind, muss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer die Bedingungen eines Bleiberechts noch nicht vollständig erfüllt, muss beraten und unterstützt werden.“

Dr. Anwar Hadeed, Geschäftsführer, Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.:

„Die künftige Landesregierung muss die Bildungspolitik neu gestalten, um die Zusammenhänge von Herkunft und fehlenden Bildungschancen aufzulösen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist eine umfassende Reform der Lehrer:innen und Erzieher:innen-Aus- und Weiterbildung erforderlich. Zudem müssen lernfeindliche Bedingungen in Lagern und Sammelunterkünften beseitigt werden.“

Armin Wühle, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V.

„Wir freuen uns, dass ukrainische Geflüchtete direkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen der Krankenkasse haben. Dies wollen wir für alle Geflüchteten erreichen – strukturelle Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung ist in einer Solidargemeinschaft nicht hinnehmbar. Daher brauchen wir in Niedersachsen zumindest eine elektronische Gesundheitskarte für alle. Um Gesundheitsleistungen insbesondere bei der Versorgung psychischer Erkrankungen wirkungsvoll nutzen zu können, ist eine klare Regelung zur Kostenübernahme von Sprachmittlung erforderlich.„

Hilke Brandy, Seebrücke Niedersachsen:

„Die zukünftige Landesregierung muss sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Schaffung sicherer Fluchtwege beizutragen und die Aufnahme von Geflüchteten – aus Drittstaaten wie Afghanistan oder EU-Staaten wie Griechenland – auch in Niedersachsen zu ermöglichen. Wir dürfen nicht ignorieren, dass Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken, in Lagern unter katastrophalen Umständen festgehalten werden oder ihnen ihre Rechte an den Grenzen verwehrt werden.“

Adriana Pombo Abondano, Büroleitung, „Migrant*innenselbstorganisationen-Netzwerk Hannover e.V.“

“Menschen werden zur Flucht gezwungen oder entscheiden sich zu migrieren. In beiden Fällen sind die Gründe vielfältig. In jedem Fall jedoch spielen insbesondere das Geschlecht einer Person oder Ihre Sexualität eine wichtige Rolle beim Prozess der MIgration oder der Flucht.  Vor allem Frauen stehen im Vergleich zu Männern vor besonderen und vor allem unterschiedlichen Herausforderungen. Diese spezifischen Unterschiede müssen berücksichtigt werden.”

Bündnispapier „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle – Positionen zur Landtagswahl 2022

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung
moy(at)nds-fluerat.org
0511 98 24 60 38

Niedersächsischer Integrationsrat e.V.
Galina Ortmann
galina.ortmann(at)bifev.de
0152 01 71 08 28

Roma Center e.V.
mail(at)roma-center.de
0551 38 87 63 3

Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.
Dr. Anwar Hadeed, Geschäftsführer
anwar.hadeed(at)amfn.de
0511 92 15 80 3

Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge e.V.
Armin Wühle
a.wuehle[at]ntfn.de

Seebrücke Niedersachsen
Hilke Brandy
Kontakt: niedersachsen(at)seebruecke.org

„Migrant*innenselbstorganisationen-Netzwerk Hannover e.V.“
Adriana Pombo Abondano, Büroleitung
adriana.pombo(at)miso-netzwerk.de

Bündnispartner:innen

Bundes-und landesweit:
ADV-Nord e.V. – Afrikanischer Dachverband Norddeutschland
amfn e.V. – Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge Niedersachsen
AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft
Bundes Roma Verband e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Landesjugendring Niedersachsen e.V.
Niedersächsischer Integrationsrat e.V.
NTFN – Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.
Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network
Seebrücke Niedersachsen
Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN)
Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB)

Regional:
Andersraum e.V., Hannover
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
Arbeitskreis Asyl Göttingen
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover
Autonomes Feministisches Referat – AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Autonomes Frauenhaus Osnabrück
AStA der Universität Göttingen
Asyl e.V. Hildesheim
Beratungsstelle GRATA bei Caspo e.V.
Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg
Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.
Cine k Kino, Oldenburg
CSD Nordwest e.V., Oldenburg
Exil e.V., Osnabrück
Fachschaft Internationale Migration und Interkulturelle Beziehungen, Universität Osnabrück
flausen+gGmbh, Oldenburg
Flüchtlingshilfe „Auf dem Hümmling“ e.V., Werlte
Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V., Oldenburg
Friedensbündnis Lüneburg
Hannover Solidarisch
Heinrich-Böll-Haus Lüneburg
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e. V., Oldenburg
Interkultureller Treffpunkt ZuFlucht Lüchow
Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (ifak ), Göttingen
JANUN Hannover e.V.
JANUN Lüneburg e.V.
Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V., Hannover
kargah e.V., Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit, Hannover
Klimakollektiv Oldenburg
Kritische Mediziner*innen Oldenburg
Lebensraum Diakonie e. V. – Diakonisches Werk in den Kirchenkreisen Lüneburg und Uelzen
Mädchenhaus Oldenburg e.V.
Medienbüro Oldenburg e.V.
MISO-Netzwerk Hannover e.V.
mosaique – Haus der Kulturen Lüneburg
Netzwerk gegen Rechts Lüneburg
Our House OM10 Göttingen
Prisma – Queer Migrants e.V, Hannover
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
REFUGIUM Flüchtlingshilfe e.V. Braunschweig
Rosa Luxemburg Club Lüneburg
SJD – Die Falken Bezirk Hannover
Solidarische Provinz Wendland / Altmark
Students at Work I Campus Office der Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften Oldenburg
Students for Future Oldenburg
theater wrede+, Oldenburg
TRIVT e.V. – Toleranz, Respekt und interkulturelle Vielfalt!, Braunschweig
Willkommen in Lehre e. V.
United Against Racism Oldenburg
VVN-BdA e.V. Lüneburg
VVN-BdA e.V. Wolfsburg