Bleiberechtsbeschluss der IMK

Hier der IMK-Beschluss zum Bleiberecht.

Die kompletten Beschlüsse sind Stand heute noch nicht online, werden aber in den kommenden Tagen unter http://www.hamburg.de/imk2010/beschluesse/ veröffentlicht werden.

Insgesamt eine sehr enttäuschende Regelung, auch wenn für die eigentliche Umsetzung der Bundestag zuständig ist.

Kurzzusammenfassung:

  • Bleiberecht für Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 21 Jahren
  • Voraussetzungen: 8 Jahre Aufenthalt, 6 Jahre Schulbesuch
  • Integrationsleistungen
  • Eltern von Jugendlichen (ich nehme an das gilt dann nur für die bis 18 Jahre) können auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie nicht straffällig geworden sind und den Lebensunterhalt überwiegend sichern, und natürlich die obligatorischen Integrationsleistungen erbracht haben (also halbwegs deutsch können)
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