Europa macht dicht – keine Abschiebungen nach Marokko und anderswo !
Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder größeren Gruppen von Menschen gelungen ist, die Mauern der Festung Europa sprichwörtlich zu überwinden, reagiert Spanien mit Härte: Alle Flüchtlinge, die es geschafft hatten, nach Ceuta oder Melilla zu gelangen, sollen nach Marokko zurückgeschoben werden. Damit ist Spanien nach Italien das zweite EU-Land, welches das oberste Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention, das Nicht-Zurückweisen, faktisch außer Kraft setzt. Denn was die Flüchtlinge dort erwartet, ist den Verantwortlichen egal “ wenn es sein muss, geht man auch über Leichen. So gibt es Berichte, dass Marokko erst diese Woche etwa 1000 MigrantInnen aus den Ländern südlich der Sahara an die algerische Grenze gefahren und sie dort mitten in der Wüste ausgesetzt hat, einige sind mittlerweile gestorben. Doch auch schon bei der Abwehr der Flüchtlinge ist man auf spanischer Seite nicht gerade zimperlich: In den letzten Wochen starben mindestens 14 Menschen bei dem Versuch, die Grenzanlagen zu überwinden “ die meisten von ihnen wiesen Schussverletzungen auf.
Die jüngsten Ereignisse sind jedoch nur ein Teil des Plans der europäischen Staaten, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen. Italien fliegt schon seit Monaten völkerrechtswidrigerweise massenhaft Flüchtlinge ohne jedes Asylverfahren nach Libyen aus, welches sie umgehend in ihre Herkunftsländer weiterschiebt. Gleichzeitig erhält Libyen Gelder von der EU, um seine Grenzsoldaten technisch aufzurüsten. Bundesinnenminister Otto Schily verfolgt schon seit geraumer Zeit den Plan, „Auffanglager“ in den nordafrikanischen Staaten mit EU-Geldern zu errichten, um der „unkontrollierten Migration“ Herr zu werden. Als Begründung müssen die jährlich Hunderten von Toten herhalten, die bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrinken. Dass all diese Toten eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik sind, verschweigt er dabei.
Unmittelbare Konsequenz dieser Politik sind die gesunkenen Flüchtlingszahlen: zwar hat sich die Lage weltweit in den letzten Jahren nicht verbessert, doch in Deutschland sind die Zahlen der Asylsuchenden in den letzten Jahren um über 2/3 gesunken. Die wenigen, die es dennoch bis nach Deutschland schaffen, scheitern danach fast immer in den Mühlen des deutschen Asylverfahrens.
Das Ziel der EU-Politik ist klar gesteckt: ein Recht auf Asyl, das zwar auf dem Papier existiert, das aber nicht in Anspruch genommen werden kann, weil der Fluchtweg versperrt ist.
Wir fordern die spanische Regierung auf, die Abschiebungen unverzüglich einzustellen und den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren!
Die Abschottung Europas muss gestoppt werden!
Protestkundgebung
Sa, 15. Oktober 11:00 Uhr
Spanisches Generalkonsulat Hannover, Bödekerstr. 22
Es rufen auf:
Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingshilfe Wolfsburg
Menschen für Menschen, Solidarität und Bleiberecht
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...