Das heute vom niedersächsischen Innenministerium verbreitete „Grundsatzpapier“ der SPD-Innenminister:innen ist im Abschnitt „Flucht, Migration und Integration“ eine einzige Enttäuschung: Statt konkrete Vorhaben wie z.B. die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Bleiberechtsregelung, die Öffnung des Familiennachzugs oder die Abschaffung des Arbeitsverbots für Geflüchtete zu thematisieren und z.B. im Vorgriff auf das vereinbarte Bleiberecht einen Vorgriffserlass zu formulieren, halten es die SPD-Minister:innen – offenbar beeindruckt von rechten Kampagnen – für angemessen und erforderlich, jetzt eine „Rückkehroffensive“ anzukündigen. Wörtlich heißt es in dem Papier:
„Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. Freiwillige Ausreisen werden wir gemeinsam noch stärker fördern.“
Der Rest ist allgemeine, wohlfeile Prosa.
Das ist nicht der Aufbruch, den die Koalitionsvereinbarung zumindest in einigen Punkten versprochen hat, schon gar kein „Paradigmenwechsel“, sondern alter Wein in neuen Schläuchen.
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