PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert, den an der polnisch-belarussischen Grenze Festsitzenden die Einreise in die EU zu gestatten, so eine humanitäre Lösung herbeizuführen und einen Teil der Menschen in Deutschland aufzunehmen.
„Es ist eine Verrohung der Sprache, wenn aus Flüchtlingen illegale Migranten werden. Und darauf folgt ein erbarmungsloses Handeln, das die Not der Menschen und ihre zum Teil durchaus legitimen Gründe, in die EU zu kommen, außer Acht lässt. Darunter sind Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Sie haben ein Recht auf Schutz und Asyl in der EU. Wir fordern, dass Deutschland all denjenigen die Einreise nach Deutschland gestattet, die familiäre Bezüge zu Deutschland haben. Und das scheint bei vielen Afghanen, Syrern und Irakern, die sich dort aufhalten, der Fall zu sein“, sagte Burkhardt.
Rechte der Flüchtlinge werden ingnoriert
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich nach tagesschau.de indes dagegen aus: „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“: „Wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung. Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall.“
PRO ASYL-Geschäftsführer Burkhardt dazu: „Kretschmer spricht so Menschen ihre Flüchtlingsrechte pauschal ab – ohne zu wissen, wer sie sind und warum sie in die EU kommen wollen.“ Burkhardt warnte eindringlich vor weiteren Toten und einem de facto-Ausstieg der EU aus dem Flüchtlingsrecht. „Es muss möglich sein, an der EU-Grenze ein Asylgesuch zu äußern. Die Komplettabriegelung mit Zäunen und Mauern verhindert dies. Es ist fatal, dass auch die neue Bundestagspräsidentin Bas diesen gefährlichen Weg mitgehen will.“
Humanitär handeln statt Scheinlösungen zu diskutieren
Auf harte Kritik von PRO ASYL stößt der von Migrationsforscher Gerald Knaus vorgetragene und von einigen Politikern aufgegriffene Vorschlag, die Schutzsuchenden direkt nach Moldawien und die Ukraine zu bringen. Dies ist eine illusorische Scheinlösung. Sie setzt einen schmutzigen Deal mit Lukaschenko voraus. Denn nur dann könnten die Geflüchteten von Belarus aus dorthin gebracht werden.
Die andere Möglichkeit wäre, sie aus Polen weiter in einen Drittstaat abzuschieben. Dies geht nur unter Bruch des EU-Rechts. Sind Flüchtlinge auf EU-Gebiet, dann haben sie das Recht auf ein Asylverfahren in der EU. Sie könnten dann nur unter Begehung eines eklatanten Rechtsbruchs nach Moldawien oder in die Ukraine gebracht werden. Knaus präsentiert eine Scheinlösung. Dass die überhaupt ernsthaft diskutiert wird, ist alarmierend. Es wäre ein glatter Bruch von EU-Recht, Flüchtlinge etwa aus Polen in Staaten zu schicken, die das Recht auf Asyl nicht gewährleisten.
Menschen als Menschen behandeln
Es ist beispiellos, wie Tag um Tag vergeht, sich die Situation immer weiter zuspitzt und zugleich der Presse und Hilfsorganisationen in Polen der Zugang zur Grenzregion verwehrt wird. „Wir müssen Menschen als Menschen behandeln und uns die Frage stellen, warum dies nicht geschieht. Lukaschenko führt die Wertegemeinschaft Europäische Union vor. Und dies geht nur, weil sie bereit ist, ihre Werte wie Menschlichkeit, das Asylrecht und auch die Pressefreiheit über Bord zu werfen. Wir dürfen uns nicht auf das Niveau Lukaschenkos begeben“, warnte Burkhardt abschließend.
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