Redebeitrag des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze
Bei der Seebrücke-Demonstration „Grünes Licht für Aufnahme! Solidarität mit den fliehenden Menschen in Belarus und Polen!“ am 9. November 2021 in Hannover hat unser Kollege Sigmar Walbrecht nachfolgende Rede gehalten:
An der polnisch-belarussischen Grenze wiederholt sich, was wir bereits von der griechisch-türkischen Grenze kennen: Schutzsuchende Menschen werden von autoritären Staatschefs für außenpolitische Interessen instrumentalisiert. Und die EU-Staaten offenbaren, dass sämtliche Rhetorik von Menschenrechten bloße Worthülsen sind. Der sogenannte letzte Diktator Europas Lukaschenko will die EU mit der gezielten Zusteuerung von Asyl suchenden Menschen erpressen. Das funktioniert letztlich nur, weil sich die EU erpressen lassen kann: Schutzsuchende Menschen werden zur Bedrohung aufgebaut, statt in ihnen Menschen zu sehen, denen in einer Notsituation mit humanitärem Ansatz und dem Grundsatz der Solidarität begegnet werden muss. An der belarussisch-polnischen Grenzen passiert das, was wir mittlerweile auch schon seit Jahrzehnten von anderen EU-Außengrenzen kennen: Die EU-Staaten überlassen die Menschen vor ihren Toren bewusst der Verelendung und dem Tod.
Die Kernstaaten der EU, allen voran Deutschland, wälzen die Verantwortung des Umgangs mit den ankommenden Menschen auf die EU-Außenstaaten ab und befeuern diese noch in ihrem unmenschlichen Vorgehen, das eklatant gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht verstößt. Und wie nicht anders zu erwarten: Bundesinnenminister Seehofer unterstützt die polnische Regierung in deren völkerrechtswidrigen Pushbacks wie zuvor bereits die EU-Kommissarin von der Leyen die griechische Regierung als den „Schild Europas“ lobte, als diese militärisch gegen Schutz suchende Menschen vorging. Den flüchtenden Menschen wird das durch die Genfer Flüchtlingskonvention garantierte Recht auf ein Asylverfahren verweigert. Und schon wird auch wieder über EU-rechtswidrige Grenzkontrollen und Grenzschließungen an der polnisch-deutschen Grenzen diskutiert: Auch hier ist vor allem der Bundesinnenminister vorne dabei. (Nur zur Erinnerung: Es war Bundesinnenminister Seehofer, der eine Verrohung der Gesellschaft beklagte). Nazis und andere Rassisten nehmen diese Steilvorlage gerne auf und rufen zu Bürgerwehren und Menschenjagden auf.
Welche fatalen Folgen diese unmenschliche völkerrechtswidrige Politik für die Menschen, die in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben in die EU wollen, hat, konnte an der belarussisch-polnischen Grenze trotz des Versuchs, die Öffentlichkeit auszusperren, über Wochen beobachtet werden: Sie müssen unter erbärmlichen Bedingung dahinvegetieren und drohen schwer krank zu werden oder gar zu erfrieren oder zu verhungern. Bekanntlich sind bereits Menschen im Grenzgebiet an diesen elenden Verhältnissen gestorben.
Die Bundesregierung schreitet nicht gegen das völkerrechtliche Vorgehen seines Nachbarlandes ein, weil sie froh ist, dass Polen den Zerberus abgibt und Deutschland dabei selber noch den Schein des Wahrers von Menschenrechten aufrecht erhalten kann. Das Bestreben seitens der Bundesregierung aber auch der gesamten EU ist es, Migration und Flucht so weit als möglich in die Konflikt- und Krisenregionen, aus denen die Menschen kommen, vorzuverlegen – gegebenenfalls sogar durch militärische Mittel. Dazu werden Staaten auf den Flucht- und Migrationsrouten unter Druck gesetzt oder durch finanzielle Vorteile gedungen. Nach Möglichkeiten sollen die Menschenrechtsverbrechen außerhalb der EU stattfinden. Im Ergebnis haben wir eine Staffelung des Geltungsbereichs von Menschenrechten: Wenn die Staaten in den Krisenregionen oder auf den Fluchtrouten durch massiv menschenrechtsverletzende Maßnahmen Migration und Flucht unterbinden, können sich die Kernstaaten der EU auf etwas weniger brutale Mittel beschränken und den Schein als Hort der Menschenrechte aufrecht erhalten. Wenn die Nachbarstaaten der EU jedoch diese Strategie untergraben, wie aktuell Belarus, sehen sich die Außenstaaten der EU gezwungen selber mit zunehmender Brutalität und unter Missachtung von EU- und Völkerrecht gegen die Schutz suchenden Menschen vorzugehen.
Um solch ein Vorgehen in der Öffentlichkeit zu legitimieren, wird der Krieg gegen die Schutz suchende Menschen rhetorisch vorbereitet. Es wird von hybrider Kriegsführung gesprochen. Es werden Bilder erzeugt, in denen die Menschen an den EU-Außengrenzen zu Waffen werden. Sie werden als gewalttätig dargestellt, weshalb es notwendig erscheint, mit militärischen Mitteln gegen sie vorzugehen, während die Festungsmauer um die EU nach und nach geschlossen wird. Dabei ist das Vorgehen gegen die Schutzsuchenden Menschen die wirkliche Gewalt.
Tatsächlich führt die EU schon lange einen Krieg gegen die Opfer von Kriegen und Konflikten. Dabei sind die westlichen Staaten und nicht zuletzt Deutschland maßgeblich mitverantwortlich für die Ursachen, warum sich Menschen gezwungenermaßen auf den Weg nach Europa machen. Diese Menschen sind in der Regel Opfer eines Machtverhältnisses, in dem der globale Norden sich das Recht auf den Zugriff auf Ressourcen und die menschliche Arbeitskraft des globalen Südens rausnimmt. Die Außenpolitik westlicher Staaten ist nicht selten direkt ursächlich für kriegerische Konflikte. Der mittlerweile über 40 Jahre währende Krieg in Afghanistan ist dafür ein nur allzu deutliches Beispiel. Der imperiale Lebensstil, den wir Bewohner:innen des globalen Nordens für unser selbstverständliches Recht ansehen, führt unmittelbar zur Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen im globalen Süden – sofern sie nicht den dortigen Eliten angehören. Wenn die Menschen nun diesen zerstörten Verhältnissen entkommen wollen, werden sie zu einer Gefahr aufgebaut, gegen die mit aller Brutalität vorgegangen werden darf und für die keine Menschenrechte und keine Werte der Aufklärung mehr gelten. Das gewalttätige und menschenrechtswidrige Vorgehen an den EU-Außengrenzen ist zur Normalität geworden. Wir erleben die Normalisierung der Barbarei!
Was wir stattdessen brauchen, ist eine solidarische Politik der Aufnahme von Schutz suchenden Menschen in der EU, an der sich alle EU-Staaten gleichermaßen beteiligen.
Wir erwarten von der alten wie von der neuen Bundesregierung, dass sie sich eindeutig und nachdrücklich für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzt.
Wir fordern von der alten wie von der zukünftigen Bundesregierung die großzügige Aufnahme der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze, bevor die humanitäre Katastrophe noch größere Ausmaße annimmt. Die Rettung der Schutz suchenden Menschen muss nun im Vordergrund stehen.
Weg mit den Zäunen und Mauern – Solidarität mit den Geflüchteten!
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