Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Konferenz der unionsgeführten Bundesländer:
Christliche Innenminister spielen Rechtsstaat gegen Humanität aus
Flüchtlingsrat ruft zur Demonstration zur Innenministerkonferenz in Hamburg auf
Die Konferenz der Innenminister der CDU-geführten Bundesländer hat am 14. Oktober in Langenhagen/Niedersachsen getagt.
Auf dieser Sitzung sprachen sich die christlichen Innenminister gegen die von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen erhobene Forderung nach Abschiebungsstopps bei Gefahr für Leib und Leben Betroffener aus. Solche Forderungen gelten den Ministern – insbesondere mit Blick auf Syrien und den Kosovo – als „ein massives Rückführungshindernis.“ Die CDU-Innenminister machen damit deutlich, dass ihnen rechtsstaatliche Entscheidungen über humanitäres Menschenrecht gehen. Die Forderung nach Abschiebestopps, z.B. für Roma aus dem Kosovo oder für Oppositionelle aus Syrien, ginge mit dem Verlust des Respekts vor gerichtlichen Entscheidungen und des Rechtsstaates einher, behaupten die Unionsregierungs-Innenminister.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt diesen Kuhhandel mit dem Rechtsstaatsprinzip zulasten humanitärer Schutzansprüche Betroffener ab. Die aktuelle Abschiebungspolitik des Bundes und der Länder, die sich hinsichtlich ethnischer Diskriminierung und Perspektivlosigkeit im Kosovo sowie den nachweislich im Folterstaat Syrien drohenden Rückkehrgefahren blind zeigt, ist allerdings tatsächlich geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen bleibt bei seiner Forderung nach umfassenden und dauerhaften Abschiebungsstopps in Staaten, in denen die Nachrichtenlage unmissverständliche Gefahren für Freiheit, Leib und Leben offenbaren. Gemeinsam mit den Flüchtlingsräten aller Bundesländer und anderen Organisationen rufen wir anlässlich der Herbstkonferenz der Innenminister aus Bund und Ländern zur Demonstration am 17. November in Hamburg auf – für Bleiberecht und gegen Abschiebungen! Aus Hannover reisen wir gemeinsam mit dem Zug nach Hamburg. Mehr Informationen: https://www.nds-fluerat.org/5058/aktuelles/bleiberechts-demonstration-am-17-november-iik-in-hamburg/
gez. Kai Weber
Tel. 05121 – 15605
kw@nds-fluerat.org
Hintergrund:
Wörtlich heisst es im Positionspapier der Konferenz der Innenminister der CDU-geführten Bundesländer vom 14. Oktober (Anlage):
„…Rechtsstaatliche Entscheidungen sind von allen demokratischen Kräften im Inland anzuerkennen, sonst entstehen Anreize für illegale Zuwanderung zulasten der sozialen Sicherungssysteme. Die aktuelle politische Diskussion um den Vollzug von Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen, insbesondere in die Länder Kosovo und Syrien, ist ein massives Rückführungshindernis.
Die nach rechtstaatlichen Grundsätzen getroffenen und von den Gerichten überprüften Entscheidungen werden oftmals bewusst missachtet. Der Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und damit einem Kernbereich des Rechtsstaates geht verloren. Das ist auch ein deutliches Signal an die ausreisepflichtigen Ausländer, die getroffene Entscheidung nicht zu beachten und sich der Ausreisepflicht zu entziehen.“