Mitarbeiter:innen aus Organisationen, die in verschiedenen IvAF-Arbeitsmarktprojekten aus dem gesamtem Bundesgebiet arbeiten – darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen – haben zur Bundestagswahl ein Positionspapier erstellt, in dem sie die Unzulänglichkeiten und hohen Anforderungen bestehender Bleiberechtsregelungen wie die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sowie die Aufenthaltserlaubnis für „gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“ (§25a AufenthG) und die Aufenthaltserlaubnis bei „nachhaltiger Integration“ (§25b AufenthG) darstellen. Vielfach sind dir Hürden durch die mit dem sog. „Migrationspaket“ eingeführten Gestezsänderungen noch deutlichn erhöht worden.
Die Autor:innen machen in dem Positionspapier deutlich, dass zu viele Beschränkungen und Hürden bestehen, die bereits frühzeitig verhindern, dass Geflüchtete die Voraussetzungen schaffen können, um den hohen Anforderungen der Bleiberechtsregelungen gerecht zu werden. Sie problematisieren die oftmals sehr restriktiv erteilten Beschäftigungsverbote, die häufig auf Grund des Vorwurf die schwer zu erfüllenden Mitwirkungspflichten nicht erbracht zu haben, verhängt werden. Die Verfasser:innen machen konkrete Vorschläge, welche Gesetzesänderungen vorgenommen werden sollten, damit die (z.T. seit vielen Jahren) geduldeten Geflüchteten bessere Chancen haben, die Bleiberechtsregelungen in Anspruch zu nehmen.
Das Positionspapier ist Abgeordneten der demokratischen Parteien im Bundestag zugesandt worden, mit dem Ziel, dass die Problemschilderungen zur Kenntnis genommen werden und die Parteien sich dafür einsetzen, die im Papier aufgestellten Forderungen spätestens nach der Bundestagswahl umzusetzen, um den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik einzuleiten, weg von einer Abschiebepolitik, hin zu einer Politik, die Geflüchteten eine echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Positionspapier zur Bundestagswahl für eine Verbesserung der Bleiberechtsregulungen
Passend dazu: Die Autorin Nina von Hardenberg beschreibt in einem Artikel in der Süddeutsche Zeitung vom 28.05.2021 am Beispiel eines jungen Afghanen sehr greifbar, wie unzureichend und ungerecht die gesetzlichen Regelungen gestaltet sind
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