Ein Jahr nach Reise von Pistorius nach Griechenland: Aufnahmebilanz Niedersachsens ernüchternd

Presseinformation, 02. November 2020

Vor genau einem Jahr, vom 30. Oktober bis 2. November 2019, besuchte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Griechenland und verschaffte sich dabei auch einen Eindruck vom EU-Hotspot Moria auf Lesbos. Der Innenminister setzt sich zwar seither mit klaren Worten für die Aufnahme von Schutzsuchenden und vor allem von Kindern aus Griechenland in Niedersachsen ein. Die Zwischenbilanz des Flüchtlingsrats Niedersachsen fällt dennoch ernüchternd aus.

Kai Weber, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert deutlich größere Anstrengungen der niedersächsischen Landesregierung bei der raschen Umsiedlung von Geflüchteten aus Griechenland. Die breit getragene Kampagne #WirHabenPlatz und die Aufnahmebereitschaft von bereits 40 niedersächsischen Kommunen im Rahmen der Kampagne der SEEBRÜCKE sprechen für sich: Niedersachsen ist solidarisch, Niedersachsen kann mehr Menschen Schutz bieten und Niedersachsen kann auch viel schneller handeln!“

Ein Jahr nach der Reise von Minister Pistorius nach Griechenland hat Niedersachsen aber lediglich 111 Geflüchtete von dort aufgenommen, darunter 32 unbegleitete Minderjährige, während allein auf den ägäischen Inseln weiter rund 21.200 geflüchtete Menschen unter menschenunwürdigsten Bedingungen leben müssen, davon rund 6.100 Kinder und Jugendliche. Darunter befinden sich auch immer noch rund 300 unbegleitete Minderjährige (sh. UNHCR Griechenland, Aegean Islands Weekly Snapshot, 26. Oktober 2020). In ganz Griechenland lebten Ende August 2020 rund 4.600 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Minister Pistorius hatte sich besonders für diese Personengruppe stark gemacht. Angesichts der bundesweit freien Kapazitäten von 4.000 Plätzen allein in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen ist die bisherige Aufnahmegröße auch in Niedersachsen mehr als dürftig.

Nach dem Brand von Moria im September 2020 bekundete Innenminister Pistorius, Niedersachsen habe die Kapazitäten, um in einem ersten Schritt 500 Schutzsuchende aufzunehmen und könne anschließend noch mehr Plätze bereitstellen. Praktische und schnelle Folgen haben solche Angebote allerdings nicht. Dabei haben sich die Lebensbedingungen in den griechischen Lagern in den letzten 12 Monaten nochmals deutlich verschlechtert. Vor wenigen Tagen erschütterte nun auch ein Erdbeben die Region. Eine coronagemäße Lebensführung und der Schutz vor Infektionen sind in den Lagern mit kaum sanitären Einrichtungen und teils Zelten auf blankem Boden in keiner Weise möglich.

Geschäftsführer Weber:
„Wir erkennen an, dass die Anstrengungen Niedersachsens zur Aufnahme Schutzsuchender in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt wurden. Aber sie werden der tatsächlichen Notlage tausender Menschen auf europäischem Boden weiterhin nicht gerecht. Alle Geflüchteten müssen jetzt von den griechischen Inseln evakuiert werden. Niedersachsen kann dazu viel mehr beitragen. Es ist gut und wichtig, dass die Aufnahme Schutzsuchender aus Griechenland am vergangenen Donnerstag auch ausführlich im Landtag besprochen wurde. Es muss auch hier rasch einen von allen demokratischen Fraktionen im Landtag getragenen Konsens geben: Niedersachsen hat viel Platz und kann deutlich mehr Menschen aus humanitärer Notlage aufnehmen!“

Kontakt

Kai Weber (Geschäftsführung)
Telefon: 0 511 / 84 87 99 72 | kw(at)nds-fluerat.org

Bilanz der letzten 12 Monate

Seit Jahren prangern Menschenrechtsorganisationen, Zivilgesellschaft, Geflüchtete selbst und auch immer mehr Kommunen die Zustände in den Lagern an den europäischen Außengrenzen an. Besonders die katastrophalen Lebensbedingungen unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter veranlassten bereits im Herbst 2019 mehrere Organisationen und Verbände, unter dem Hashtag #WirhabenPlatz die sofortige Aufnahme von Kindern und Jugendlichen zu fordern. Der Besuch des niedersächsischen Innenministers vor einem Jahr in Griechenland sorgte mittelbar dafür, dass die Bundesregierung die katastrophale Lage nicht mehr völlig ignorieren und nicht mehr wie bisher als notwendiges Mittel europäischer Politik verteidigen konnte.

Doch gerade Niedersachsens Politik blieb trotz aller Bekundungen von Innenminister Pistorius zurückhaltend. Während Thüringen, Berlin und Bremen Landesaufnahmeprogramme beschlossen haben und versuchen, diese gegenüber dem Bundesinnenministerium durchzusetzen, wartet man auf ein solches Signal aus Niedersachsen vergebens. Dabei liegt im Landtag sogar ein entsprechender Antrag vor. Auch Niedersachsen muss endlich ein eigenes Landesaufnahmeprogramm beschließen, um den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen und zu zeigen: Wir haben Platz und wir wollen aufnehmen!

Als das Bundesinnenministerium nach der Innenministerkonferenz Ende Juni 2020 die Kapazitäten der Bundesländer zur Aufnahme von Schutzsuchenden abgefragt hat, meldete Nordrhein-Westfalen 500 Plätze zurück und sogar Bayern 189 Plätze – Niedersachsen bot hingegen bloß 160 Plätze für Schutzsuchende an (Antwort der Bundesregierung v. 21. Juli 2020 auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Akbulut).

Dabei ist die Aufnahmebereitschaft in Niedersachsen weiterhin enorm: Bereits 40 niedersächsische Kommunen haben sich zu Sicheren Häfen erklärt und ihre Bereitschaft bekundet, mehr Schutzsuchende aufzunehmen, als sie nach dem regulären Verteilungsschlüssel aufnehmen müssten. Im Juni 2020 haben über 130 niedersächsische Organisationen, Vereine und Initiativen sowie mehrere Bürgermeister:innen, Oberbürgermeister:innen und Landrät:innen die Landesregierung in einem Offenen Brief aufgefordert, auch Niedersachsen zum Sicheren Hafen zu erklären und ihre Möglichkeiten zu nutzen, um die zusätzliche Aufnahme von Menschen auf der Flucht zu ermöglichen.

Auch die Stimmen aus den Kommunen werden lauter: Die Oberbürgermeister Belit Onay (Hannover) und Klaus Mohrs (Wolfsburg) haben in einer gemeinsamen Videobotschaft mit 24 weiteren Oberbürgermeister:innen die Evakuierung von Moria gefordert. Aus Hameln, Osnabrück, der Stadt und dem Landkreis Göttingen, Braunschweig, Cuxhaven und vielen weiteren Kommunen kamen Bekundungen, Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Gefragt ist nun endlich ein entschiedeneres Handeln der Landesregierung.

Am vergangenen Donnerstag beriet der Innenausschuss des Landtages über die weitere Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland.

Bundespolitik

Im März 2020 rang sich die Bundesregierung zu dem Beschluss durch, zumindest 1.000 bis 1.500 Kinder aus den Hotspots auf den griechischen Inseln zu evakuieren. Angesichts der bundesweit freien Kapazitäten von 4.000 Plätzen allein in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen ist dies eine dürftige Zahl.

Die Gesamtbilanz seither ist ernüchternd: Seit Frühjahr 2020 hat Deutschland über drei Kontingente lediglich 1.075 Menschen aus Griechenland aufgenommen. In Niedersachsen blieben hiervon nur 111 Schutzsuchende.

Über Zwanzigtausend Menschen müssen aber noch immer in den Hotspots auf den griechischen Inseln ausharren. Zwar ist die Zahl der Menschen in Moria auf knapp 8.000 gesunken, seit das Camp niedergebrannt und ein neues, noch schlimmeres errichtet wurde. Die griechische Regierung hat aber Tausende auf das griechische Festland gebracht und sie dort weitgehend sich selbst überlassen – ohne angemessene Versorgung, Unterkunft oder Zugang zum Gesundheitssystem.

Zugleich hat die EU-Kommission Pläne für einen „Migrationspakt“ vorgestellt, mit dem Elendslager wie Moria zu Dauerlösungen werden sollen: Hier sollen dann sogar perspektivisch nahezu alle Asylverfahren durchgeführt werden, während gleichzeitig die EU-Grenzen mit immer schärferen Maßnahmen (und mit immer mehr Gewalt) gegenüber Schutzsuchenden abgeschottet werden. Erdacht worden sind diese Pläne insbesondere im Bundesinnenministerium.

Doch statt die Not von Menschen auf der Flucht immer weiter zu verschärfen, muss diese auf Abschreckung und Abschottung setzende Politik endlich aufhören. Notwendig sind jetzt:

Sofortige Evakuierung aller Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln in aufnahmebereite europäische Staaten und Kommunen. Allein in Niedersachsen haben sich 40 Städte, Gemeinden und Landkreise zu Sicheren Häfen erklärt und damit ihre sofortige Aufnahmebereitschaft bekundet.
Schließung aller Lager an den europäischen Außengrenzen
Ende der Abschottungspolitik