Seenotrettungsverweigerung im Mittelmeer

Das Alarm-Phone berichtete am 23. August 2020 von vier furchtbaren Schiffsunglücken in einer Woche vor Libyen, bei denen mindestens 100 Flüchtlinge gestorben sind. 160 Menschen werden vermisst.

Das Protokoll des Alarm-Phone beschreibt verzweifelte Rettungsversuche der Initiative. Berichtet wird unter anderem von dem Notruf eines mit 95 (andere Quellen sprechen von 120) Menschen besetzten Schlauchboots. Die Menschen sitzen auf einem Schlauchboot, ein Schlauch platzt am 18. August um 10:14 Uhr vor der libyschen Küste in internationalen Gewässern

Alarm-Phone fängt den Notruf auf und wendet sich sofort an alle zuständigen Behörden: An die sog. „libysche Küstenwache“, die Seenotleitstelle in Rom, das Rescue Comitee in Malta, die Grenzschutzagentur Frontex und die European Navy-Forces, also die europäischen Marineeinheiten im Mittelmeer. Einst haben diese Einheiten im Auftrag der EU Seenotrettung betrieben. Heute sollen sie das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen, den sog. Menschenschmuggel unterbinden und die sog. Libysche Küstenwache ausbilden.

Die Menschen, die am 18. August in einem sinkenden Boot sitzen, könnten gerettet werden – die Information und die Möglichkeiten sind da, die GPS-Daten liegen vor. Aber die Seenotleitstelle MRCC in Rom will von dem Notruf nichts wissen: Die sog. „libyschen Küstenwache“ sei zuständig, sagt man. Die libysche Küstenwache wiederum ist lange nicht erreichbar und teilt Stunden später mit, sie könnte wegen „technischer Probleme“ nicht nach dem Boot in Seenot suchen. Die Italiener weigern sich dennoch, einzuspringen.

Um 15.27 Uhr, also mehr als 5 Stunden nach der Havarie, nach zahlreichen Telefonaten und Bitten um Hilfe, ohne dass Hilfe in Sicht wäre, schickt Alarm-Phone eine neue Rund-E-Mail an alle Behörden und fordert sie auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und zu handeln.

Der Offizier des MRCC Rom lehnt die Verantwortung ab. Seine fadenscheinige Begründung: Es brauche nunmehr eine neue GPS-Position des Bootes. Dabei ist auch ihm klar, dass das Boot, dessen Position zum Zeitpunkt des Notrufs klar bestimmt war, nicht mehr telefonisch erreichbar ist. Um 17.55 Uhr, also fast acht Stunden nach Eingang des Notrufs, kreist das Frontex-Flugzeug Eagle 1 um das Gebiet der Notposition (33°23N, 12°12E). Es dreht wieder ab, ohne etwas zu unternehmen. Um 23:20 – 13 Stunden nach dem Notruf – stoppt das Handelsschiff „Vis Aphrodite“ für etwa 30 Minuten auf Höhe des Unglücks – und dreht dann ebenfalls ab. Am nächsten Tag, dem 19. August, rettet ein vorbei kommender Fischer die Überlebenden und bringt sie nach Libyen zurück.

Von den 95 bis 120 Menschen an Bord überlebten nur 65 diesen dramatischen Schiffbruch vom 18. August. Nach ihren Zeugenaussagen starben im Zuge der Havarie zwischen 30 und 55 Personen, weil es ihnen über die lange Zeit nicht gelang, sich an den Überresten des Gummibootes festzuhalten. Keine Behörde fühlte sich verantwortlich, den Notrufen des Alarm Phone Folge zu leisten, trotz der Dringlichkeit der Situation. Immer mehr Leichen werden jetzt an Land gespült. Die Europäische Union wäscht ihre Hände in Unschuld.

Das tödliche Drama vom 18. August hat keine Schlagzeilen und keine öffentliche Empörung hervorgerufen. Es war nicht das erste seiner Art, und es wird, so muss man wohl befürchten, auch nicht das letzte sein. Dieses Drama macht eines deutlich: Es handelt es sich bei den sog. Schiffsunglücken im Mittelmeer nicht um „Unglücke“. Sie sind das Ergebnis und die logische Konsequenz einer Politik, die eine organisierte Seenotrettung verweigert. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die auch Nichtstaatliche Seenotrettungsorganisationen behindert, indem sie z.B. ihre Boote beschlagnahmt. Sie sind das kalkulierte Ergebnis einer Politik der Europäischen Union, die zwar immer wieder gern in hehren Worten die Menschenrechte preist, sie an ihren Grenzen aber mit Füßen tritt, und die Menschen lieber sterben lässt als rettet.