Niedersachsen mauert beim Bleiberecht / Bachmann: Schünemann muss Zahlen offenlegen

Pressemitteilung der SPD

Als „beschämend für Niedersachsen“ hat SPD-Migrationsexperte Klaus-Peter Bachmann die Weigerung des Niedersächsischen Innenministers bezeichnet, die Umsetzung des im Herbst beschlossenen Bleiberechts für geduldete Aus-länder offenzulegen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hatte sich Niedersachsen neben Brandenburg als einziges Land geweigert, die Bewilligungsquoten der Bleiberechtsanträge zu veröffentlichen. „Ich hoffe sehr, dass diese Weigerung nicht darauf zurück zu führen ist, dass Schünemann eine Bleiberechtspraxis zu verbergen hat, die sogar noch hinter dem von der Innenministerkonferenz gefundenen Minimalkonsens zurück bleibt“.

Bachmann forderte den Innenminister auf, die niedersächsischen Zahlen nicht länger unter Verschluss zu halten. „Schünemanns bayerischer Amtskollege Beckstein hat eine Anerkennungsquote von beachtlichen 31,5 % der Bleiberechtsanträge“, so Bachmann. „Ich bin sehr gespannt, ob der niedersächsische Mini-Beckstein Schünemann hier mithalten kann.“ Der SPD-Innenpolitiker kündigte an, mittels einer parlamentarischen Anfrage dafür zu sorgen, dass endlich auch die niedersächsischen Zahlen an die ßffentlichkeit kommen.