Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim Niedersächsischen Landtag, in der der Flüchtlingsrat Niedersachsen vertreten ist, hat am 16. Juni 2020 auf Initiative des Niedersächsischen Integrationsrats ein Positionspapier „Rassismus: Rassismus und Diskriminierung sind alltäglich und gehen uns alle an“ als Empfehlung beschlossen. Die Empfehlung wird nun an alle Abgeordneten des Landtages sowie an die Staatskanzlei, das Innenministerium und das Sozialministerium übermittelt.
In dem Papier werden neben allgemeinen auch ganz konkrete Forderungen aufgestellt. Gefordert wird unter anderem:
- eine konsequente und lückenlose Aufklärung aller rechten Gewalttaten
- die Verwirklichung einer menschenwürdigen Asyl- und Flüchtlingspolitik
- ein entschiedenes Vorgehen des Landes Niedersachsen auf allen Ebenen gegen jedwede Form von Rassismus und Diskriminierung sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
- die Einrichtung regional bezogener Antidiskriminierungsstellen für das Land Niedersachsen
- die Implementierung eines Landespartizipationsgesetzes
- mehr politische Teilhabe durch die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger:innen
Materialien
Positionspapier „Rassismus: Rassismus und Diskriminierung sind alltäglich und gehen uns alle an“
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