Nach Quarantäne wegen Corona: Unterkunft in Ehra-Lessien schließen!

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Schließung der Sammelunterkunft in Ehra-Lessien

19 von rund 160 Bewohner:innen der kommunalen Unterkunft im Landkreis Gifhorn haben sich mit dem Corona-Virus infiziert. Statt Infizierte und Nicht-Infizierte konsequent zu trennen, wurden alle Bewohner:innen der Unterkunft ausnahmslos unter Quarantäne gestellt. Die Polizei bewacht das Lager und lässt niemanden hinaus.

Mit dem großen Ausbruch des Corona-Virus in der Unterkunft im Landkreis Gifhorn bestätigen sich die Befürchtungen des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Die Sammelunterbringung in großen Lagern birgt die Gefahr von Masseninfektionen und setzt Geflüchtete einem hohen Risiko aus. Die von der Landesregierung für die gesamte Bevölkerung angeordneten Maßnahmen wie Abstand einhalten und Hygienemaßnahmen können in beengten Unterkünften und Mehrbettzimmern mit geteilten Sanitäranlagen nicht eingehalten werden. Die Menschen können sich vor einer Corona-Infektion schlicht nicht schützen.

Seit vielen Wochen fordern wir daher ein entschiedenes Handeln der Landesregierung, aber auch der Landkreise und kreisfreien Städte, um die enge Unterbringung in vielen Sammelunterkünften zu entzerren und Menschen dezentral, am besten in eigenen Wohnungen, unterzubringen.

Eine Quarantäne für die gesamte Einrichtung ist im übrigen der falsche Weg. Auch wenn der Landkreis Gifhorn angibt, die Zustimmung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes für die vollständige Quarantäne der Unterkunft zu haben, ist es rechtlich nicht ohne weiteres möglich, pauschal alle Bewohner:innen einer Unterkunft unter Quarantäne zu stellen handelt es sich doch um sehr weitgehende Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen. Statt einer Quarantäne für alle ist eine intelligentere Organisation der Aufnahme und Unterbringung zwingend notwendig. Die Verhängung einer Quarantäne über gesamte Unterkünfte wird auch in einer jüngst veröffentlichten Studie der Universität Bielefeld deutlich kritisiert. Sie wird von den davon Betroffenen nämlich nicht als Schutz, sondern als Internierung wahrgenommen. Schutzsuchende Menschen mit ihren je individuellen Hintergründen und ggf. vorhandenen Traumata von der Flucht mit einem Polizeiaufgebot hinter Stacheldraht in der ehemaligen Kaserne in Ehra-Lessien festzuhalten, kann bei betroffenen Menschen sehr schnell in diesem Sinne wahrgenommen werden.

Für den Fall von Quarantäne muss es transparente, deutlich kommunizierte Verfahrensabläufe betreffend Lebensmittelversorgung, Hygienemaßnahmen und zeitliche Abläufe geben. Verdachts- bzw. Infektionsfälle müssen kategorisch und ausnahmslos von den übrigen Bewohner:innen getrennt werden. Eine spezielle Identifizierung und Evakuierung von Risikopatient:innen durch den Landkreis Gifhorn ist überfällig, um die Gesundheit und das Leben der Betroffenen zu schützen. Darüber hinaus ist für die Bewohner:innen, die in Quarantäne leben, eine soziale, medizinische und psychologische Versorgung und ggf. Unterstützung durch Sprachmittlung sicherzustellen. Alle nicht infizierten Personen müssen jedoch vorrangig schnellstmöglich in kleineren Wohneinheiten außerhalb der Unterkunft untergebracht werden. In der Unterkunft in Ehra-Lessien leben zurzeit auch 44 Kinder, darunter 18 im schulpflichtigen Alter.

Schon seit Jahren fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine Verbesserung der Unterbringung im Landkreis Gifhorn und stößt dabei bei den lokalen politischen Verantwortungsträger:innen vielfach auf taube Ohren.

Presseberichte

Ehra-Lessien: 19 Flüchtlinge mit Corona infiziert, in: NDR vom 3. Juni 2020.
Mit Tatütata zum Test, in: taz vom 3. Juni 2020.
Corona in Flüchtlingsheim: Kritik an Sammellagern, in: NDR vom 2. Juni 2020.
Blinder Fleck im Infektionsschutz, in: Süddeutsche Zeitung vom 1. Juni 2020.

Rückblick Unterbringung im Landkreis Gifhorn

Der Landkreis Gifhorn sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden setzen seit vielen Jahren auf eine Unterbringung von schutzsuchenden Menschen, die in der Regel in großen Sammelunterkünften organisiert wird, die vielfach weit abgelegen liegen. Darunter befindet sich auch die Unterkunft in Ehra-Lessien, die auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne liegt.

Vorfälle in Brome: Wie viel wusste die Kreisverwaltung?, 23. August 2016
Landkreis Gifhorn: Schikanen und Drohungen versetzen Geflüchtete in Angst, 22. August 2016
Scharfe Kritik an Unterbringung von Flüchtlingen im Dschungelcamp Ehra-Lessien, 16. Juni 2015