Tag der Menschenrechte: Bündnis stellt politische Forderungen auf

Mehrere Organisationen aus dem Bündnis ‚Menschenrechte grenzenlos‘ – darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. – haben aktuelle politische Forderungen erarbeitet, die wir anlässlich des heutigen internationalen Tags der Menschenrechte veröffentlichen.

In den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die Verletzung von Menschenrechten kein Thema ist, welches sich lediglich außerhalb von Europas Grenzen oder gar außerhalb von Deutschlands Grenzen abspielt. Auch hierzulande zeigt sich, dass die Rechte von Menschen, insbesondere von Asylsuchenden, mit immer neuen Gesetzesverschärfungen zunehmend eingeschränkt werden. Wir müssen unseren Blick nicht auf andere Länder richten, wenn deutsche Behörden selbst vor der Abschiebung schwer kranker Menschen nicht mehr zurückschrecken, die Abschiebungshaft – eine Haft ohne Straftat – massiv ausgeweitet wird und rassistische Gewalttaten, Hass und Hetze im Internet und in den Landesparlamenten auf dem Vormarsch sind.

Derweil wird seitens der Politik der Versuch unternommen, die Zivilgesellschaft weiter zu beschränken: Menschenrechtsaktivismus in Form der Seenotrettung auf dem Mittelmeer oder der Flüchtlingsräte in Deutschland wird kriminalisiert und zivilgesellschaftlichen Organisationen hierzulande wird die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem Widerstand zur Pflicht geworden ist. In dem Sinne haben Organisationen aus dem Bündnis 10 Forderungen aufgestellt, die eine gerechte Flüchtlings- und Migrationspolitik, die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die demokratische Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben.

Forderungen

Die Unterzeichner*innen, 13 Initiativen aus dem Bündnis ‚Menschenrechte grenzenlos‘, fordern:

1. Ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus, sowie effektive Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet und
2. eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle für Niedersachsen
3. Die ernsthafte Förderung demokratischer Teilhabe und damit die Sicherung der Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten
4. Die Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote und die öffentliche Positionierung gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung
5. Die Aufrechterhaltung einer qualifizierten und unabhängigen Beratungsstruktur in den Kommunen und den Erstaufnahmeeinrichtungen
6. Den Stopp von Abschiebungen – die in Kriegs- und Krisengebiete führen, die Familien trennen oder körperlich oder psychisch kranke Menschen betreffen
7. Bleiberecht statt Abschiebedruck – Ausländerbehörden sollen Handlungs- und Ermessensspielräume nutzen und zugunsten der Migrant*innen und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe entscheiden
8. Die Abschaffung der Abschiebungshaft – einer Haft ohne Straftat
9. Den Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt für alle – unabhängig von Herkunftsland, Aufenthaltsstatus und Geschlecht
10. Bezahlbaren Wohnraum für alle – sozialer Wohnungsbau muss massiv ausgeweitet werden

Die Forderungen im Detail finden Sie hier.

Unterzeichnende Organisationen

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
G mit Niedersachsen – Bildungs- und Beratungsstelle (VNB e.V.)
Hometown e.V.
Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V.
Initiative für Internationalen Kulturaustausch e.V.
kargah e.V.
Kulturzentrum Faust e.V.
MigrantInnenSelbstOrganisationen Netzwerk-Hannover e.V. (MiSO)
Organisation zur Wahrung der Menschenrechte in Vietnam e.V. (MRVN)
Palästina Initiative Region Hannover
Unterstützerkreis der Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.
Verband Entwicklungspolitik Nds. e.V. (VEN)
Verband Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB)
Vietnam-Zentrum-Hannover e.V. (VNZ)