Rückblick: Aktionstag für Bleiberecht statt Zentraler Abschiebebehörde

Am Samstag, den 26. Oktober 2019, organisierten Aktivist:innen in sechs niedersächsischen Städten den dezentralen Aktionstag „Bleiberecht und Sichere Häfen statt Abschiebungen und ZAB“. In Göttingen, Lingen, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Vechta protestierten Aktivist:innen in unterschiedlichen Aktionsformen gegen die Abschiebepolitik der Landesregierung.

Wenige Tage zuvor hatten rund 40 Verbände und Organisationen, darunter zahlreiche landesweit arbeitende Wohlfahrtsverbände und Migrant:innenselbstorganisationen in einem gemeinsamen Positionspapier ebenfalls scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung geübt. Dass Niedersachsen über eine Politik des schnellen Abschiebens von zentraler Stelle aus eine „Erfolgsbilanz“ vorweisen wolle, sei mit einer Kultur der Offenheit, des Willkommens und des solidarischen Zusammenlebens in den Kommunen unvereinbar, so das Positionspapier.

Einen Monat nach Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers hat auch die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim Niedersächsischen Landtag sich am 26. November 2019 dem Papier angeschlossen und damit gegenüber den Landtagsfraktionen und der Landesregierung ihre klare Haltung deutlich gemacht.

Mit der breit getragenen Kampagne gegen die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) konnte in den vergangenen Monaten viel erreicht werden. Der vielstimmige Protest hat Wirkung gezeigt. Die bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eingerichtete ZAB-Struktur wird vom Land Niedersachsen nun nur noch als „Zentrale Beratungsstelle in ausländerrechtlichen Angelegenheiten für die niedersächsischen Kommunen“ geführt. Die geänderte Wortwahl darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Innenministerium die Pläne weiterverfolgt und die seit Juli 2019 aufgebaute Struktur auswerten und anschließend über einen möglichen weiteren Ausbau entscheiden will. Daher werden Flüchtlingsrat, Initiativen und Aktivist:innen bei einem weiteren Initiativentreffen am 18. Januar 2020 in Syke (Landkreis Diepholz) auf das bisher Erreichte zurückblicken und das weitere Vorgehen planen.

Rückblick: Dezentraler Aktionstag vor Ort

In Göttingen informierten Aktive der ZAB-Kampagne, darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen, der AK Asyl, Amnesty International Göttingen, die Antifaschistische Linke Göttingen, die Caritasstelle Friedland/DiCV Hildesheim, das Migrationszentrum Göttingen, die Seebrücke Göttingen, Behörden-Watch Göttingen und Lampedusa Göttingen, an einem Aktionsstand in der Innenstadt über die Pläne des Landes Niedersachsen zur Forcierung der Abschiebungen. Dabei gab es Redebeiträge, einen virtuellen Abschiebeknast „Spiel des Lebens“ sowie antirassistisches Dosenwerfen.

In Lingen machten Aktive, darunter die Seebrücke Lingen, im Rahmen der dortigen Anti-Atom-Demo mit dem Verteilen von Flyern und einem Infostand auf die Forderungen des Aktionstages „Bleiberecht und Sichere Häfen statt Abschiebungen und ZAB“ aufmerksam.

In Lüneburg organisierten PENG! – Politisches Engagement für Nachhaltige Gerechtigkeit (Politikreferat AStA Lüneburg) sowie weitere Aktivist:innen eine Mahnwache vor der speziell für Abschiebungen, Identitätsfeststellungen und Passersatzpapierbeschaffungen zuständigen Außenstelle Lüneburg der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen.

In Oldenburg forderten Aktivist:innen, unter anderem der Seebrücke Oldenburg, die Landesregierung bei einer Kundgebung zur Aufgabe ihrer Pläne für eine Zentrale Abschiebebehörde auf. Sie sprachen sich für ein Ende der menschunwürdigen Behandlung von geflüchteten Menschen aus. Zentrale Abschiebebehörden verhinderten Integration und verletzten die Würde des Menschen, so die Aktivist:innen.

In Osnabrück gab es kreative Aktionen des Bündnisses gegen Abschiebungen Osnabrück mit Theater-Performances vor dem Theater sowie einen Informationsstand am Nikolaiort. Die Passant:innen konnten vor Ort miterleben, wie Abschiebungen -oft von jeder Öffentlichkeit unbemerkt in den frühen Morgenstunden- umgesetzt werden, wenn es plötzlich heißt: „Stehen Sie auf, kommen Sie mit!“ Auch der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. rief mit zum gemeinsamen Aktionstag auf. „Das gute Zusammenleben muss im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen“, erklärte Margret Pues, Referentin für Flüchtlingshilfe des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück e. V. „Statt Integration und Miteinander zu organisieren, schnürt die Bundesregierung ein ganzes Paket von Maßnahmen, die auf Abschottung und Abschiebung setzen“, so Pues. Sie appellierte an die Landesregierung „sich für mehr Teilhabe von Geflüchteten, Solidarität und Humanität einzusetzen“.