Für Bleiberecht und Sichere Häfen

Presseinformation, 22. Oktober 2019

Für Bleiberecht und Sichere Häfen. 40 niedersächsische Organisationen und Initiativen kritisieren Abschiebepolitik der Landesregierung

„Bleiberecht und Sichere Häfen statt Abschiebungen und ZAB“ – unter diesem Motto veröffentlichen heute acht landesweite und über 30 lokale und regionale Organisationen und Initiativen in Niedersachsen ein gemeinsames Positionspapier. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Pläne für die Zentrale Ausländerbehörde aufzugeben. Statt den Druck auf die Kommunen zu erhöhen, damit diese die Abschiebezahlen erhöhen, sollte das Land diese dabei zu unterstützen, Bleibeperspektiven für die Menschen zu suchen, die in Niedersachsen leben, wohnen und arbeiten wollen.

Sascha Schießl vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Wir brauchen eine solidarische Politik, die den Fokus auf Teilhabe und Zusammenleben legt und allen Menschen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, eine Perspektive eröffnet. Wir fordern: Bleiberecht statt Abschiebungen.“

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, organisieren viele Initiativen und Organisationen am 26. Oktober 2019 einen dezentralen Aktionstag. An diesem Tag werden Aktionen in Braunschweig, Göttingen, Lingen, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Vechta stattfinden.

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Sascha Schießl, Referent der Geschäftsführung

Hintergrund

„Bleiberecht und Sichere Häfen statt Abschiebungen und ZAB“. Gemeinsames Positionspapier von Organisationen und Initiativen in Niedersachsen (dort auch eine Auflistung aller unterzeichnenden Organisationen)

Hintergrundpapier des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur Zentralen Ausländerbehörde

Aktionsseite des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur Zentralen Ausländerbehörde

Der Paritätische Niedersachsen, Bleibeperspektive stärken statt Abschiebungen forcieren, Stellungnahme vom 23. Oktober 2019

Diakonie in Niedersachsen, Das Diakonische Werk unterstützt das gemeinsame Positionspapier zu Bleiberecht statt Rückführung, Pressemitteilung vom 22. Oktober 2019

Zeiten und Orte des dezentralen Aktionstages am 26. Oktober 2019

Braunschweig: Verteilen von Flyern
ab 11 Uhr an zentralen Orten im Stadtgebiet
Verteilen von Flyern und Positionspapier. Treffpunkt für Interessierte ist um 11 Uhr im Refugium (Steinweg 5, Braunschweig).
mit: Refugium Braunschweig, Seebrücke Braunschweig

Göttingen: Aktionsstand
11 – 14 Uhr, Fußgängerzone
Aktionsstand mit Redebeiträgen, virtuellem Abschiebeknast, „Spiel des Lebens“ und antirassistischem Dosenwerfen
mit: AK Asyl, Amnesty International Göttingen, Antifaschistische Linke Göttingen, Caritasstelle Friedland/DiCV Hildesheim, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Migrationszentrum Göttingen, Seebrücke Göttingen

Lingen: Aktionsstand
13 – 16 Uhr, Marktplatz Lingen
Verteilen von Flyern und Infostand im Rahmen der Demonstration „Atom und Kohle die rote Karte zeigen“ von AgiEL
mit: Seebrücke Lingen

Lüneburg: Mahnwache
15 Uhr, Bei der Ratsmühle, vor der Dienststelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Mahnwache
mit: PENG! – Politisches Engagement für Nachhaltige
Gerechtigkeit (Politikreferat AStA Lüneburg)

Oldenburg: Kundgebung
11 Uhr, Julius-Mosen-Platz, Oldenburg
Kundgebung
mit: Seebrücke Oldenburg

Osnabrück: Infostand und Theater-Performances
ab 12 Uhr, Nikolaiort
Infostand
13.30 – 14.30 Uhr Theater-Performances
mit: Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück

Vechta: Demonstration
14- 16 Uhr, Kreishaus Vechta (Ravensberger Straße 20, Vechta)
Demonstration
mit: Seebrücke Vechta

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