Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen
Die Rechte von Menschen auf der Flucht werden an den europäischen Außengrenzen seit Jahren immer weiter ausgehöhlt. Grenzbeamt:innen verletzten an den Außengrenzen – mit Wissen und Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex – immer wieder die Grundrechte von Geflüchteten. Währenddessen finden im zentralen Mittelmeer die zivilen Seenotrettungsschiffe Open Arms (der gleichnamigen spanischen NGO) und die Ocean Viking (von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen) mit insgesamt über 500 geretteten Menschen an Bord keinen sicheren Hafen.
Illegale Pushbacks und Gewalt der kroatischen Grenzpolizei
An der kroatisch-bosnischen Grenze kommt es – wie schon zuvor an der ungarisch-serbischen und der kroatisch-serbischen Grenze – zu illegalen Zurückweisungen (Pushbacks) von Schutzsuchenden. Dabei setzen kroatische Grenzpolizist:innen immer wieder Gewalt ein. Praktisch alle Geflüchteten, die in Bosnien stranden, berichten, Opfer solcher Zurückweisungen geworden seien. Aktivist:innen vor Ort wie Border Violence Monitoring, NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch und Amnesty International sowie Journalist:innen haben unzählige Belege für die Praktiken der Entrechtung und Gewalt veröffentlicht. Im Mai 2019 konnte das Schweizer Fernsehen Pushbacks selbst filmen.
Mit ihrer Abschottungspolitik wälzen EU und Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung für Schutzsuchende auf das überforderte und politisch höchst fragile Bosnien ab. Trotz rund 24 Millionen Euro, die die EU seit 2018 für Migrationskontrolle, Unterbringung und Grenzsicherung in Bosnien und Herzegowina sowie für die Förderung „freiwilliger Rückkehr“ bereitstellt, sind die Bedingungen in den bosnischen Camps miserabel und erfüllen keine internationalen Standards. Dies gilt sowohl für die von IOM geleiteten Camps in Bihać, Velika Kladuša und Hadžići bei Sarajevo, als auch für das Camp Vucjak bei Bihać, das viel öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hat.
Das „Camp“ Vucjak auf der früheren Müllhalde
Die Behörden in Bihać haben das Camp Vucjak Mitte Juni 2019 auf einer ehemaligen Müllhalde westlich der Stadt errichtet, um möglichst viele Schutzsuchende dorthin loswerden zu können. Sascha Schießl, Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Niedersachsen, war vor wenigen Wochen selbst wieder an der kroatisch-bosnischen Grenze und auch in Vucjak.
„Das „Camp“ Vucjak ist kein Camp. Es handelt sich um eine Ansammlung von Zelten und notdürftigster Infrastruktur, die, zwei Stunden Fußmarsch von Bihać entfernt, im bosnischen Nichts liegen. In der Umgebung liegen Landminen aus dem Bürgerkrieg der 1990er Jahre. Nach der Einrichtung des Camps gab es wochenlang weder Toiletten noch Duschen. Die medizinische Versorgung wurde und wird allein von Freiwilligen organisiert. Die Menschen werden auf der ehemaligen Müllhalde weitgehend sich selbst überlassen.“
– Vucjak – das „Camp“ auf der früheren Müllkippe, in: Blog YallaYallaEurope vom 13. Juli 2019
Stimmen von Geflüchteten
Spiegel Online schildert die Lage der Schutzsuchenden, die nach den illegalen Zurückweisungen wieder in Camps wie Vucjak im Norden Bosniens aufgenommen werden.
„Hussein*, ein 28-jähriger Architekt aus Sarakib in der syrischen Provinz Idlib, war schon dreimal „on game“. So bezeichnen die Flüchtlinge in Bosnien mit viel Galgenhumor ihre Fluchtversuche – ein Katz-und-Maus-Spiel, bei dem es meist mit Schleusern tagelang durch den Wald, dann in Minibussen weitergeht. Einmal hatte es Hussein mit seiner Gruppe sogar bis zur slowenischen Grenze geschafft. Vergeblich, denn die lokale Polizei griff sie auf und übergab sie an die Kroaten, die wiederum schickte die Gruppe nach Bosnien zurück. Berichte solcher „Ketten-Push-Backs“ kursieren auch in NGO-Berichten. Ein kroatischer Polizist soll die Flüchtlinge mit einer langen Keule geschlagen haben, als sie bei Velika Kladusa zurück über die Grenze nach Bosnien geschickt wurden. Er sei dabei komplett in schwarz gekleidet gewesen, erinnert sich Hussein, inklusive Sturmhaube: „Der sah aus wie von Daesh.“ So wird die islamistische Terrormiliz IS im arabischen Raum genannt.“
– „Als sie uns schlugen, haben sie gelacht“, in: Spiegel Online vom 6. August 2019
The New Humanitarian rekapituliert die politischen Entwicklungen in Bosnien-Herzegovina und insbesondere im nordbosnischen Kanton Una-Sana, in dem infolge der europäischen Abschottungspolitik die meisten Menschen stranden. Ein junger Mann aus Syrien berichtet:
“We don’t go into the city centre because we’re scared that the police will catch us. You should see how we were when we lived in Turkey – I looked nothing like this,“ said Sufyan Al Sheikh Ahmad, 23, from Syria. „The circumstances here are very hard. Last time, we walked for six days in Croatia and reached Slovenia, but the Slovenian police caught us after two days. They handed us over to Croatian police, who took our money and bag, and broke our telephones. They took us to the border and we had to walk about 30 kilometres to Bihać. That was the fifth attempt. Inshallah, I will try again. I don’t have 3,000 euros to pay a smuggler, so I’m trying to walk. Wallah, I feel very tired.”
– Bosnia-Croatia border: Needs grow for migrants losing EU entry ‘game’, in: The New Humanitarian vom 6. August 2009.
Der britische Independent ergänzt:
„Despite the humanitarian injustice, it is not the landmines, health conditions, or lack of sanitation that people here wanted us to write about. Instead, people approached us, bandaged and bruised, saying: “You must tell people about the Croatian police.”“
– On the edge of Europe: The violence and filth of a camp in Bosnia defines the EU’s legacy on refugees, in: The Independent vom 1. August 2019
Im Lager Vucjak war im Juli 2019 auch Salman aus Pakistan gestrandet, der auf Deutsch von seiner Flucht nach Europa berichtet hat. 2016 erreicht er über die Balkanroute Deutschland. Er hat Deutsch gelernt, einen Job gefunden – und wurde dann aufgrund von Fingerabdrücken im Dublin-Verfahren nach Bulgarien abgeschoben.
Dort durfte er kein Asylverfahren beginnen, sondern wurde für 18 Monate interniert. Danach hatte er, so sagte man ihm, 3 Tage Zeit, das Land zu verlassen. Ansonsten würde er direkt nach Pakistan deportiert werden.
Salman folgte der Anweisung und ging nach Serbien. Wieder war er auf der Balkanroute. Von Serbien brach er nach Bosnien auf. Seither versucht er, von dort in die EU zu gelangen. Mehrfach wurde er von kroatischen Grenzbeamten in illegalen Pushbacks nach Bosnien zurückgeschoben. Nun sitzt er mit Hunderten anderen Schutzsuchenden im Camp Vucjak fest – ohne Perspektive, aber noch immer mit seiner AOK Bayern-Karte.
Abschottungspolitik beenden – Menschenrechte wahren
Die Gewalt und die illegalen Pushbacks an den Außengrenzen müssen umgehend aufhören. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen ihre Abschottungspolitik beenden und die Rechte von Menschen auf der Flucht wahren. Zugleich müssen sie sicherstellen, dass Schutzsuchende, die entlang der Balkanroute gestrandet sind, in der EU Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben.
Bildergalerie
Alle Fotos ©Sascha Schießl/Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Zum Weiterlesen
Zu den Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gibt es nun bei Pro Asyl einen neuen Text über die Folgen der EU-Abschottungspolitik und die Bedingungen für Menschen auf der Flucht in Bosnien.
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