Solidarität mit David Janzen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen solidarisiert sich mit David Janzen, dem Braunschweiger Sprecher des „Bündnisses gegen rechts“, der von einer Braunschweiger Nazigruppe Morddrohungen erhalten hat, und fordert die Staatsanwaltschaft auf, konsequent gegen die Täter vorzugehen. Mit der zynischen Parole „Heute Walter – morgen Janzen“ spielte die Gruppe „Adrenalin BS“ offenkundig auf den in Kassel erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke an (siehe NDR-Fernsehbeitrag vom 20.06.2019). Hinter „Adrenalin BS“ verbergen sich Neonazis, die vor allem durch ein hohes Maß an deutlich zur Schau gestellter Gewaltbereitschaft auf sich aufmerksam machen. Dem mutmaßlichen Todesschützen von Kassel schickten sie mit einem Internet-Posting „Grüße an den Bruder in Haft“ und schrieben dazu: „Es wird geschehen, der Tag ist nicht mehr fern. Da werden all die hohen Herrn gehangen an die Latern'“ (siehe NDR-Bericht vom 20.06.2019).

David Janzen ist kein Einzelfall. Auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Michael Höntsch hat bereits in der Vergangenheit Morddrohungen gegen sich und seine Familie erhalten, für die die Täter zu lächerlichen Geldstrafen verurteilt wurden. Im Netz kursieren Schwarze Listen von Politiker:innen, die als „Verräter am Deutschen Volk“ bezeichnet werden (darunter u.a. auch der niedersächsische Innenminister Pistorius) und denen gedroht wird, sie würden eines Tages „zur Verantwortung gezogen“. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen und seine Repräsentant:innen stehen von Zeit zu Zeit im Fokus rechtsextremer Agitation und werden bedroht. Von einer Veröffentlichung sehen wir in der Regel ab, um den Täter:innen nicht noch öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Bei Morddrohungen sehen wir allerdings die Grenze überschritten, hier braucht es öffentliche Solidarität.