Appell an die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Mit Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gewillt ist, Hals über Kopf acht (!) Gesetze zur Änderung des Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsgesetzes bereits am Freitag im Bundestag zu beschließen.
Die Verantwortlichen in der niedersächsischen SPD, die diesen Gesetzentwurf immer noch stoppen könnten, verweigern sich bislang einer inhaltlichen Diskussion: Ein Offener Brief des Flüchtlingsrats an alle SPD-Bundestagsabgeordneten in Niedersachsen vom 07. Mai 2019 blieb auch vier Wochen nach seiner Versendung unbeantwortet. Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Ministerpräsident Stephan Weil verweigern seit mehr als vier Wochen eine Antwort auf die umfassende Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen.
Die Koalitionäre machen nicht nur die gestrige Anhörung von Sachverständigen im Bundestag zu einer Farce. Sie tragen sogar Verschärfungen dieses ohnehin untragbaren Gesetzespakets mit, mit denen Grundrechte für bestimmte Gruppen außer Kraft gesetzt werden: Kurzfristig wurden Gesetze auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt, die erst gestern in Sachverständigen-Anhörungen eine umfangreiche Kritik erfahren haben – diese Anhörungen auszuwerten, dafür bleibt aber keine Zeit. Offenkundig haben sich die Koalitionäre parallel zu den gestrigen Anhörungen über letzte Änderungen verständigt, die dann gestern nach 17 Uhr an die übrigen Fraktionen verschickt wurden. Hier die Änderungen im Einzelnen.
Wir können uns der Bewertung der 100 prominenten Mitglieder und Mandatsträger:innen der SPD, die ihre Partei öffentlich dazu aufrufen, das „Hau ab – Gesetz“ und weitere Gesetzesverschärfungen abzulehnen, nur anschließen: „Es geht um mehr als um ein einfaches Gesetz. Es geht um den Kern, den die Sozialdemokratie ausmacht, die mit solchen Gesetzen zerschmolzen wird. Unsere Geschichte mahnt und verpflichtet uns.“
Kritik von SPD-Mitgliedern und Mandatsträger:innen
Die Pläne der Bundesregierung für eine erneute Verschärfung der Migrations- und Asylgesetze stoßen bei zahlreichen SPD-Mitgliedern auf Widerspruch. Mehr als 100 Sozialdemokrat:innen haben am Montag in einem gemeinsamen offenen Brief die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht zu verabschieden. Dieses sei die „unerträgliche Spitze des Eisberges“ einer flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung.
Man habe sich das Ausmaß des Gesetzesvorhabens seinen „Alpträumen“ nicht ausmalen können. „Wir sind erschrocken, wie Vertreter der SPD solch ein Gesetzesvorhaben unterstützen und verteidigen können“, erklären die Aktiven. Erstunterzeichner:innen des Briefes sind Basismitglieder, aber auch Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, die stellvertretetende Juso-Vorsitzende Katharina Andres, Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag sowie Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD und zahlreiche weitere Mitglieder der AG. (Quelle taz vom 04.06.2019)
Gleichzeitig haben die Initiator:innen eine Online-Petition angeschoben, die unter weiteren SPD-Mitgliedern wirbt, die innerparteiliche Initiative zu unterstützen
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert hiermit dazu auf, an Ihnen und Euch bekannte Mitglieder der SPD in Niedersachsen zuzugehen und für die Unterzeichnung dieser Initiative zu werben.
SPD-Mitglieder sind darüber hinaus aufgefordert, für die Petition in parteiinternen Netzwerken zu werben und diese Information entsprechend weiterzuleiten.
Unter diesem Link können Interessierte die Petition unterzeichnen.
Ich bin fest davon überzeugt das wir weder die CDU noch die SPD weiter wählen sollten. Solche Menschen dürfen Deutschland nicht regieren.
Es ist eine Abscheulichkeit, dass die als ‚Arbeiterpartei‘ bekannte SPD einem solchen Gesetzesentwurf überhaupt im Ansatz zustimmt. Ein solches ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist in höchstem Maße menschenverachtend und diskriminierend.