Presseerklärung PRO ASYL
Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei, in denen ein Abschiebungsstopp nach Syrien gefordert wird. Hintergrund ist die in einem Bericht des Auswärtigen Amtes inzwischen bestätigte Erfahrung, dass mindestens drei Abgeschobene nach der Ankunft in Syrien bzw. wenig später inhaftiert wurden. PRO ASYL Referent Bernd Mesovic: „Sachlage und Bericht des Auswärtigen Amtes sind eindeutig. Ein förmlicher Abschiebungsstopp ist die notwendige Reaktion. Wer statt dessen das Wort „Einzelfallprüfung“ in den Mund nimmt, gefährdet Menschen.Der Bundesinnenminister hat den Ländern unverbindlich nahegelegt, vor dem Vollzug nochmals Gelegenheit zu geben, den Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Diese schwache Vorgabe hat in den letzten Wochen einige Ausländerbehörden nicht davon abgehalten, Abschiebungen nach Syrien einfach weiterzutreiben. Die Festlegung auf die Einzelfallprüfung ginge deshalb über den Status quo nicht hinaus.
Abzuwarten bleibt die Position der SPD in der Debatte. Die Namen Schily und Steinmeier stehen für jahrelange kontinuierliche Versuche, Syrien unter Hintanstellung von Menschenrechtsaspekten zum Partner im Nahen Osten aufzuwerten und in eine Politik der Migrationskontrolle einzubinden. Insbesondere der frühere Bundesaußenminister hätte frühzeitig Bedenken gegen das syrisch-deutsche Rückübernahmeabkommen äußern können.
Der Berichterstatter der Liberalen im Innenausschuss, Hartfried Wolff, wertet die Lage in Syrien zwar als besorgniserregend, hält einen Abschiebungsstopp aber nur für die ultima ratio. Genau weil er dies ist, muss er jetzt her. Hinter der ultima ratio drohen Haft und Folter.
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Ich habe mir die Debatte per WebTV angesehen und bin wirklich entsetzt.
Der CDU und FDP ging es offensichtlich mehr darum sich über die SPD lustig zu machen / auf alten Entscheidungen rumzureiten als das Thema ansich zu betrachten.
Darauf wurde kaum eingegangen.
Gerade wenn jemand, der bis vor kurzem noch für das Abkommen war einen sofortigen Abschiebestopp fordert, muss man die Sache erneut betrachten und nicht auf alten Entscheidungen und alten Lageberichten des AA beharren.
Bis vor kurzem habe ich meine Stimmabgaben für die NPD in meiner „Jugend“ noch als größte Sünde angesehen. Aber nach dieser Debatte bin ich überzeugt davon, dass die Wahl der CDU der größere Fehler war – da tut sich nicht viel.
Zum Ende der Debatte hat mein Internet mich leider im Stich gelassen.Deshalb kenne ich den Ausgang nicht.
Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass dort trotz der wirklich sehr wachrüttelnden und guten Rede von Volker Beck (B90/Grüne) noch jemand zur Besinnung gekommen ist.
Das schlimmste an der Sache ist wirklich, dass ich den Eindruck hatte es geht mehr ums generelle ablehnen von SPD-Anträgen als um die Menschenrechte.
Ich hoffe sehr, dass das alles irgendwie noch ein gutes Ende nimmt.
Rücknahme abkommen mit dem Dikator Staat Syrien ist eine Foltergesetz .
Man Kann sich nicht vorstellen wie Die Bundesrepublick Deustchland sich so einen Vertrag gefallen lässt.
Selbst wenn Deutschland dieses Spiel mitspielt denn ist die Syriesche Regierung sehr schlau gewesen und sich Deutschland zu den Besten Freund gemacht hat.
Syrien ist Dikator seit dem abkommen 1950 als das Gesetz Heruas Kam dass alle Kurden Ausgebürgert worden sind und somit keinen Rechte in der Eigenes Land haben.
Wenn man hinblickt dass Deutschland dieses Spiel mitspielt denn irgendwann wird Die Bundesregierung als Feid von der Anderen Staaten angesehen und es wird zu Menschenrechtsverletzungen kommen.
Man Sollte sich einen Blick in der Jetzigen Zukunft werfen dass die Menschen bessere Rechte haben und nicht gedanken drüber machen dass man die in den Folter schickt und dann noch drüber entschieden wird dass er selbst schuld dran wäre.
Schafft endlich das folter und verlezungen ab
Mit freundlichen Grüßen