Einladung zur Mitgliederversammlung und Vorstandswahl

Thema: Kriminalisierung von Flüchtlingsräten?
Stellenwert zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland 2019

Samstag den 25. Mai 2019 11.00 Uhr – 16.00 Uhr

in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrat Niedersachsen
Röpkestr. 12, 30173 Hannover

In einem atemberaubenden Tempo hat sich die politische Debatte um das Thema Flucht und Asyl verschoben: Eingeleitet durch zynische Wortschöpfungen der CSU wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Unwort des Jahres 2018), gefällt es Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinem aus dem bayerischen Innenministerium geholten und zum Chef des BAMF ernannten Adlatus Hans-Eckhard Sommer, nun die Flüchtlingsräte zu einer kriminellen Vereinigung zu erklären. Mit weitreichenden Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird Deutschlands Rechtsstaatlichkeit nicht nur verbal, sondern auch faktisch immer weiter ausgehöhlt. Derweil lässt man Flüchtlinge im Mittelmeer jämmerlich ertrinken. Flüchtlingshelfer:innen und Ehrenamtliche, zunächst gefeiert als Held:innen einer Willkommenskultur, geraten in die Defensive und sollen sich rechtfertigen, wenn sie geflüchtete Menschen dabei unterstützen, zu ihren Rechten zu kommen.

Wir wollen mit den Mitgliedern und Interessierten die aktuelle Rechtsentwicklung diskutieren, wobei die Spannweite von der Kriminalisierung der Seenotrettung und der Flüchtlingshilfe über die Abschottung Europas und immer rigidere Abschiebungen bis zu den Forderungen nach einem Entzug der Gemeinnützigkeit für kritische zivilgesellschaftliche Organisationen reicht, gewissermaßen als Begleitmusik nicht nur für eine Neuorientierung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik, sondern womöglich auch für eine andere, autoritäre Gesellschaft. Nicht zuletzt soll es auch darum gehen, wie wir dem entgegentreten und Solidarität mit Geflüchteten zeigen können.

Ablauf und Tagesordnung:

11. 00 Uhr – 11.15 Uhr Ankunft, Kaffeetrinken

11. 15 Uhr – 12.30 Uhr Mitgliederversammlung

• Bestätigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
• Rechenschaftsbericht des Vorstands und Aussprache
  – Überblick zu den Aktivitäten im Jahr 2018 und Finanzbericht
• Bericht der Rechnungsprüfer:innen,
  Entlastung des Vorstands für die Geschäftsführung
• Wahl des neuen Vorstands
• Bestimmung der neuen Rechnungsprüfer:innen
• Ehrung langjährig aktiver Mitglieder des Flüchtlingsrats
• Ausschluss von Mitgliedern
• Rückfragen und Anregungen
• Verschiedenes

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause mit Suppe

13.30 – 15.30 Uhr Vortrag von RAin Behrenice Böhlo,
Mitglied beim Republikanischen Anwaltsverein und Mitorganisatorin des „Unteilbar-Bündnisses“:

Kriminalisierung der Flüchtlingsräte und die Zukunft der Zivilgesellschaft

Um Anmeldung per Post, Fax (0511-9824 6031) oder E-Mail (hm@nds-fluerat.org) wird bis zum 15.05. 2019 gebeten.