Liebe KollegInnen,
hier ist die Ergänzungslieferung August 2006 – Juni 2007, 59 Seiten, 0,3 MB mit zahlreichen neuen Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht.
Achtung: Die komplette Entscheidungssammlung , ca. 460 Seiten, mit über 2000 Entscheidungen aus Mitte 1997 bis Juni 2007, gibt’s hier (3 MB).
Die Ergänzungslieferung enthält u.a. Entscheidungen zu:
- § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG – keine Leistungen nach AsylbLG für deutsche Kinder von Asylbewerbern (auch für Selbstverständlichkeiten müssen hierzulande leider manchmal die Gerichte bemüht werden…)
- § 2 AsylbLG – Duldung, „freiwillige Ausreise“ und rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer?
- § 2 AsylbLG – Anrechnung von Zeiten des Bezugs von „besseren Sozialleistungen“ nach BSHG bzw. SGB II auf die 36 Monatsfrist
- § 3 AsylbLG – ßbernahme der Mietkosten für eine Wohnung
- §§ 7, 8 SGB II – zum Anspruch auf Leistungen nach SGB II für Ausländer (Arbeitserlaubnis, Fiktionsbescheinigung, Wohnsitzauflage u.a.)
- § 7 SGB II neu – zum Ausschluss Arbeit suchender Unionsbürger
- § 73 SGB XII – Passkosten für ALG-II-Empfänger
- § 12 AufenthG – Wohnsitzauflage bei Aufenthalt aus humanitären Gründen
- § 5 FreizügG/EU – Daueraufenthaltsrecht EU für seit Jahren von Sozial(hilfe)leistungen lebende Polen mit aus humanitären Gründen erteilter Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung aus Ende der 80er Jahre
Mit freundlichen Grüßen
Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin
- Leitfaden Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Grundlagen für die Praxis, Hrsg. Flüchtlingsrat Niedersachsen, Februar 2005, Postversand http://www.nds-fluerat.org 5.- EUR Spende, download (1,3 MB)
- Gesetze, Durchführungsvorschriften, Rechtsprechungsübersichten, Arbeitshilfen zum Flüchtlingssozialrecht und zum Zuwanderungsgesetz
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...