Rolle rückwärts: Flüchtlingsrat kritisiert Verschärfung der Abschiebungspraxis

Die niedersächsische Landesregierung will eine zentrale Abschiebungsbehörde einrichten, die „die Chance einer weiteren Verfahrensoptimierung“ biete und „mit der Verbesserungspotenziale im Rückführungsvollzug besser genutzt werden“ sollen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die Pläne der Landesregierung ab, da sie die Abschiebungspraxis in Niedersachsen weiter verschärfen würden.

Laut einem „Entwurfspapier“ des Innenministeriums vom 11.01.2019 will die Landesregierung den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen entziehen und zukünftig selbst entscheiden, welche Personen geduldet und welche abgeschoben werden. Dazu soll eine „Zentrale Ausländerbehörde“ mit bis zu 200 Angestellten geschaffen werden. Im Haushalt für 2019 wurden über die sog. „technische Liste“ bereits 50 neue Stellen eingestellt. Mit der Umsetzung soll ab Mitte 2019 begonnen werden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die geplante Schaffung einer niedersächsischen Abschiebungsbehörde, die zunächst an die Landesaufnahmebehörde angebunden werden soll, mit Nachdruck ab. „Schon heute kommt es aufgrund des künstlich entfachten und sachlich nicht begründeten politischen Drucks immer wieder zu haarsträubenden Szenen, wenn Menschen nachts ohne Ankündigung zur Abschiebung abgeholt werden, obwohl schwere Krankheiten attestiert wurden und Gerichtsverfahren anhängig sind,“ so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Mehrfach ist es auch in Niedersachsen in den letzten Jahren zu rechtswidrigen Abschiebungen und Abschiebungsversuchen gekommen, weil die örtlichen Behörden über den aktuellen Stand nicht informiert waren oder noch schnell vor Fristablauf eine Abschiebung durchsetzen wollten.

Eine solche Entwicklung wird sich mit einer niedersächsischen Abschiebungszentrale weiter verschärfen. Denn eine Ausländerbehörde vor Ort wird über aktuelle Entwicklungen stets besser informiert und näher an den Betroffenen dran sein als eine weit entfernte Landesabschiebungsbehörde: Auch künftig werden geduldete Flüchtlinge bei ihren Kommunen Ausbildungsduldungen beantragen, Heiraten anmelden oder Operationen im Krankenhaus terminieren, während eine zentrale Ausländerbehörde in Unkenntnis solcher Entwicklungen die Abschiebungsmaschinerie in Gang setzt.

Es ist geradezu gespenstisch, in welchem Ausmaß die Rechtspopulist:innen mittlerweile die Meinungsführerschaft in der Flüchtlingspolitik übernommen haben und die Themen bestimmen: Vor gerade einmal vier Jahren verkündete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine grundsätzliche Abkehr von der Abschiebungspolitik seines Vorgängers Uwe Schünemann (CDU). Die Landesregierung wolle mehr Menschlichkeit in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an den Tag legen: „Mit dem […] eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik wurde bei Abschiebungen deutlich mehr Rücksicht auf die Belange der betroffenen Menschen genommen. Seitdem steht nicht mehr allein der ordnungsrechtliche Vollzug des Aufenthaltsgesetzes im Vordergrund, sondern es bestimmen viel stärker humanitäre Gesichtspunkte die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen“, so der niedersächsische Innenminister in seiner Presseerklärung vom 23.09.2014.

Obwohl die Zahl der geduldeten und ausreisepflichtigen Flüchtlinge heute nur geringfügig höher ist als 2014, hat sich der Umgang mit diesen Menschen inzwischen radikal geändert: Die 2014 als Ausdruck von Fairness und Menschlichkeit gefeierte Ankündigung des Abschiebungstermins wurde gesetzlich untersagt, Abschiebungen zur Nachtzeit sind zur Regel geworden, und auch in Niedersachsen mehren sich inzwischen Fälle einer Abschiebung unter Inkaufnahme von Familientrennungen.

Nachtrag: Laut Neue Osnabrücker Zeitung ist jetzt wohl klar, das Osnabrück der Standort der zentralen Ausländerbehörde werden soll.

Presse

Niedersachsen will Abschiebungen neu organisieren, in: Braunschweiger Zeitung online vom 19. Februar 2019
Pistorius plant Zentralbehörde für Abschiebungen, in: Hannover Allgemeine Zeitung online vom 25. Februar 2019
Niedersachsen plant zentrale Landesbehörde für Abschiebungen, in: Neue Presse online vom 25. Februar 2019
Neue Landesbehörde in Niedersachsen soll Abschiebungen zentralisieren, in: Neue Osnabrücker Zeitung vom 25. Februar 2019
Niedersachsen plant zentrale Landesbehörde für Abschiebungen, in: antenne.com vom 26. Februar 2019
Pistorius verteidigt Pläne für Abschiebebehörde, in: NDR.de vom 26. Februar 2019
Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde, in: Uelzener Presse online vom 26. Februar 2019
Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde, in: Celler Presse online vom 26. Februar 2019