Pressemitteilung, 28.09.2018
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.
Kampagne #NichtMeineLager startet
In Großlagern wie den AnkER-Zentren kann es keine fairen Asylverfahren geben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Geflüchteten fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Integrationsperspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge. Geplant sind unter anderem:
Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten in isolierten Großlagern von bis zu 1.500 Personen
Statt fairer und gründlicher Überprüfung der Fluchtgründe: 48-Stunden-Verfahren und vorzeitige, zur Rückkehr drängende Beratungen
Zugang zu AnwältInnen oder einer unabhängigen Asylverfahrensberatung wird verhindert
Kaum Möglichkeiten gegen Bescheide zu klagen, der Rechtsweg wird versperrt
Wir begrüßen, dass die niedersächsische Landesregierung sich bislang kritisch zu Plänen einer langfristigen Isolation von Geflüchteten in Lagern geäußert hat und eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Landesaufnahmeeinrichtungen finanziert. Doch auch in Niedersachsen werden Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ unerträglich lange in diesen Einrichtungen festgehalten, selbst dann, wenn Kinder betroffen sind: 65 Kinder in schulpflichtigem Altern sind nach einer Auflistung des Innenministeriums unbeschult. Davon haben 46 Kinder bereits sechs bis zwölf Monate in den Einrichtungen verbracht, 13 Kinder zwischen zwölf und 18 Monaten und immerhin sechs Kinder mehr als eineinhalb Jahre.
PRO ASYL startet mit Unterstützung der landesweiten Flüchtlingsräte und weiterer Organisationen zum Tag des Flüchtlings die Kampagne #NichtMeineLager. Die zentrale Forderung ist, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein.
Nicht nur die Bundesregierung, auch die EU setzt auf Lagermodelle. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte befürchten die systematische Verhinderung des Zugangs zum Asylrecht in der Europäischen Union. Hinter technokratisch klingenden Begriffen wie »Hotspots«, »kontrollierte Zentren«, »Ausschiffungsplattformen« etc. verbirgt sich der Versuch Europas, sich zunehmend aus dem Flüchtlingsschutz zu verabschieden.
Dies wird schon jetzt deutlich am Beispiel der »Hotspots«: Schutzsuchende, die den griechischen EU-»Hotspot« Moria auf Lesbos erreichen, sitzen unter menschenunwürdigen Bedingungen fest. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei ohne jede Prüfung der Fluchtgründe. Die überfüllten Elendslager sind Blaupausen für weitere »Hotspots« an Europas Außengrenzen und die beim Europäischen Rat diskutierten sog. »kontrollierten Zentren«. Die Betroffenen sollen dort inhaftiert und von dort abgeschoben werden. Weder ein faires Verfahren noch effektiver Rechtsschutz werden in der Praxis garantiert sein.
Mit den Konzepten von »Ausschiffungsplattformen« will die EU die Verantwortung für Asylsuchende nach Nordafrika verlagern – denn Flüchtlingsschutz auf europäischem Boden soll am besten verhindert werden. (Nähere Informationen zu den Plänen der EU)
PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte fordern daher, dass Flüchtlinge und Migrant*innen nicht entrechtet und in Lagern isoliert oder gar inhaftiert werden dürfen – ob in Deutschland, der Europäischen Union oder außerhalb der EU.
Alle Forderungen und Infos zur Kampagne gibt es unter www.nichtmeinelager.de
Neue Studie: Warum Massenunterkünfte Konflikte verschärfen und Integration erschweren: Interview mit Professor Hannes Schammann.
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