Offener Brief an das AWO-Heimatgarten-Projekt

Nachfolgend ein bemerkenswerter „Offener Brief“ von Eva Weber, Mitglied des Flüchtlingsrats Berlin, des Südosteuropa-Kulturzentrums und Vorstandsmitglied der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., an das AWO-Projekt „Heimatgarten“:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 07.11.2009 erschien in der Hilpoltsteiner Zeitung nahe Nürnberg ein Artikel über Ihr Projekt Heimatgarten im Kosovo. Darin beschreibt der Autor, und zwar recht konkret, dass es sich bei der sog. freiwilligen Rückkehgr oft um eine Rückkehr in die blanke Not handele. Und dass es sich bei den meisten der aktuell aus Deutschland zur Rückkehr Gedrängten um Roma handelt. Denn Roma aus Kosovo waren bis vor kurzem noch (ein wenig) vor Abschiebungen geschützt, und daher war auch der Druck zur sog. freiwilligen Ausreise noch nicht so hoch.

Seit diesem Sommer jedoch werden in Deutschland bereits Tausende von Roma durch Schreiben der Ausländerbehörden, auf Anweisung der Länder-Innenministerien, zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Andernfalls wird mit baldiger Abschiebung gedroht. In Ihrem eigenen Selbstverständnis berufen Sie sich auf eine wirkliche Freiwilligkeit als Voraussetzung, dass Sie hilfreich tätig werden.

Die Sprachformel von einer „freiwilligen Rückkehr“ auf dem Hintergrund von sonst drohender Abschiebung ist jedoch eine Verballhornung des Begriffs „freiwillig“ und ein Zynismus. Vor allem, wenn es in der oft schon vor sehr langer Zeit verlassenen Heimat keinerlei Perspektive gibt, wie es im Kosovo der Fall ist. In besagtem Zeitungsartikel steht, dass die Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt so gut wie gar nicht besteht, da die allgemeine Arbeitslosigkeit äußerst hoch ist. Dass die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Einkommen praktisch nicht existiert. Dass die in Deutschland und anderswo aufgewachsenen Jugendlichen praktisch keine Chancen auf Schul- und Berufsfsausbildung haben. Dass die Sozialhilfe gerade mal für den Zigarettenkonsum reicht. Dass viele Roma sich nicht anmelden, weil sie angefeindet und bedroht werden. Dass die meisten Roma aus jedem noch so elenden sozialen Netz herausfallen, weil sie keinen Besitz mehr haben und nur zeitweise irgendwo unterkommen können, oder weil die Kommune sich nicht für zuständig erklärt, usw.

Auch für die albanischen, 10-20 Jahre im Ausland gebliebenen Kosovar/inn/en und für ihre in Deutschland aufgewachsenen Kinder ist eine Re-integration in die heutige kosovarische Gesellschaft ungeheuer problematisch. Für die Minderheiten der Roma, Ashkali und sog. ßgypter ist sie sehr oft ganz und gar versperrt! Es fehlt an allem: an Wohnraum, an Bildung, Gesundheitsversorgung, Integration in das Erwerbsleben, Zukunftschancen.

Auch wenn viele Roma früher Grundbesitz und Häuser besaßen, können sie dies heute kaum oder gar nicht nachweisen, und ist das Häuschen oder das Land von anderen belegt. Der Anspruch von Rückkehrer/inne/n auf Wohnraum, der durch andere jahrelang belegt wurde, verschärft eines der zentralen sozialen Konflikte innerhalb der kosovarischen Nachkriegs-Bevölkerung.

Die Roma und alle dunkler aussehenden Menschen, die nach wie vor diskriminiert und ausgegerenzt werden, und erst recht die lange Abwesenden, die schon wegen ihres Misserfolgs im Ausland verachtet und angefeindet werden, können sich nicht erlauben, Besitzansprüche geltend zu machen. Es ist hinreichend bekannt und belegt, dass sie in solchen Fällen immer wieder bedroht und erneut vertrieben wurden und werden. Tatsächlich müssen zurückgekehrte Roma und Ashkali meist bei Verwandten oder Bekannten auf engstem Raum unterkommen oder müssen vorübergehend in Lagern unter unzumutbaren Bedingungen hausen. Sie werden in kurzer Zeit wieder zu Binnenflüchtlingen und viele davon zu Illegalen, die sich wieder in westlichen Ländern durchzuschlagen versuchen müssen. Denn auch in den benachbarten Ländern des ehemaligen Jugoslawien sieht die Situation für Roma absolut prekär aus, sind ihre Lebensbedingungen meistens so menschenunwürdig, dass sie keine Chancen auf ein Verbleiben haben.

Dazu kommt, dass Roma in fast allen Ländern Südost- und Osteuropas sowie auch in Ländern Westeuropas wieder unter ungeheuren antiziganistischen Bedrohungen, von Verelendung, Verfolgung und Ausgrenzung bis zu Morden und Pogromen, stehen.

In Ihrer eigenen Projektbeschreibung für Kosovo steht:

„Die Kooperation vom Heimatgarten mit den Arbeitsämtern, Weiterbildungszentern und der Beschäftigungsagentur Kosovo ermöglicht die nachhaltige Integration der Rückkehrer, die Wiederanpassung an den Arbeitsmarkt sowie die allgemeine Resozialisierung in die Gesellschaft“.

Das ist jedenfalls in Bezug auf die nun zur Rückkehr gedrängten Roma eine riesengroße Lüge! Denn das ist, wie es obiger Zeitungsartikel beschreibt, wie ich selbst es aus diversen Reisen in das Kosovo bestätigen kann, und wie es von vielen anderen Kosovo-Reisenden und Untersuchenden bestätigt wurde, einfach nicht möglich!

Ihre Mitarbeit an einer de facto nicht bestehenden Re-Integration von langjährig in Deutschland lebenden Roma- Flüchtlingen ist nicht eine Hilfe für die Betroffenen, sondern lediglich eine Hilfe für die reibungslose Abwicklung des Geschäfts mit der Abschiebung und Vertreibung durch sog. freiwillige Rückkehr, ein Feigenblatt für die Mehrheits-Innenpolitiker und die Mehrheitsgesellschaft, die Roma in Deutschland nach wie vor diskriminieren und nicht integrieren wollen.

Am 9. November jährte sich zum 71. Mal mit der Reichspogromnacht der Beginn des Genozids an den europäischen Jüdinnen und Juden. Der Genozid wurde auch an den Sinti und Roma begangen. Ca. 500.000 Roma und Sinti aus fast allen europäischen Ländern wurden damals ermordet:

Die Roma und Sinti Europas wurden zum Kriegsbeginn der Nazis vor 70 Jahren zur „Residenzpflicht“ (wie es heute wieder an Flüchtlingen in Deutschland vollzogen wird) gezwungen, in Lager und KZ’s, in Zwangsarbeit und Vernichtung durch Arbeit gebracht, als Geiseln für sog. Vergeltungsaktionen zu Tausenden durch die Wehrmacht umgebracht. Im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau wurden Roma und Sinti aus elf europäischen Ländern umgebracht. Der Wehrmachts- und SS-Beauftragte für Serbien, Turner, verkündete Ende 1942 stolz, Serbien sei das „einzige Land, in dem Judenfrage und Zigeunerfrage gelöst“ sei.

Deutschland hat mitnichten daraus gelernt, wenn es die hierher geflüchteten Roma wieder mal in die Verfolgung und Ausgrenzung, ins Elend und auf die Müllkippen am Rande Europas verstößt!

Aus der Geschichte lernen hieße, endlich den Nachfahren des Genozids Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Das heißt, Roma müssen heute überall in Europa leben dürfen und Bleiberecht genießen – und ganz besonders in Deutschland !

Wir fordern Sie auf:

• Sagen Sie sich im Interesse Ihrer humanitären Selbstverpflichtung los von diesem Geschäft mit dem Projekt Heimatgarten im Kosovo!
• Sagen Sie sich los von allen Re-Integrationsprojekten mit „Heimatgarten“, die Roma aus Deutschland vertreiben sollen – auch nach Serbien, Bosnien und Montenegro!
• Schließen Sie sich den zahlreichen Bekundungen vom UNHCR, EU-Menschenrechtsbeauftragten, Pro Asyl, Flüchtlingsräten, Roma- und Flüchtlingsorganisationen sowie Demokrat/inn/en in Deutschland an, dass eine Vertreibung von Roma durch Abschiebung und/oder sog. freiwilliger Ausreise auf dem Hintergrund drohender Abschiebung menschlich nicht zu verantworten und daher zu unterlassen ist!
• Fordern Sie die Verantwortlichen sowohl im Kosovo wie in Deutschland auf, das neue Rücknahme-Abkommen, in dem Minderheiten wie auch Kranke, Alte und Alleinstehende keinerlei Schutz mehr genießen, nicht zu unterzeichnen!

Zu Ihrer Information und nur als jüngstes Beispiel von Untersuchungen über die Lage im Kosovo sei hier auf das UNHCR“S ELIGIBILTY GUIDELINES FOR ASSESSING THE INTERNATIONAL PROTECTION NEEDS OF INDIVIDUALS FROM KOSOVO vom 9.11.09 verwiesen.

Außerdem verweisen wir auf die Stellungnahme von pro asyl vom 15.10.09 sowie auf die Presseerklärung des Zentralrats der Sinti und Roma vom 19.10.2009.

Mit freundlichen Grüße
Eva Weber

Mitglied des Flüchtlingsrats Berlin, des Südosteuropa-Kulturzentrums und Vorstandsmitglied der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.