Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an

Presseerklärung PRO ASYL

Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an
PRO ASYL kritisiert Blockadekurs beim Bleiberecht

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember versuchen die Hardliner unter den Landesinnenministern, Beton in Sachen Bleiberecht anzumischen. So forderte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diese Woche öffentlich, dass am Nachweis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung festzuhalten sei. Wer dies nicht schafft, solle nicht „einfach unbegrenzt weiter in Deutschland bleiben können“.

Auch der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU), versucht mit eigenen Vorstößen, Einfluss auf den weiteren Umgang mit der auslaufenden Altfallregelung zu nehmen. Für ihn kommt eine schlichte Verlängerung der ohnehin schon restriktiven Altfallregelung nicht in Betracht. Er fordert neben dem Nachweis bisheriger Bemühungen um einen Job eine „berechtigte Aussicht“ auf Erwerbsarbeit. Wer kann angesichts der Wirtschaftskrise heute wissen, dass er im kommenden Jahr einen Job findet? Würde eine solche Regelung tatsächlich kommen, könnte ein Großteil der 30.000 Betroffenen wieder in die Duldung zurückgestuft werden.

PRO ASYL kritisiert den Blockadekurs der beiden Innenminister beim Bleiberecht. „Jetzt müssen diejenigen Politiker, die sich vor der Bundestagswahl für eine Neufassung der Altfallregelung ausgesprochen haben, Flagge zeigen,“ fordert Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL.

PRO ASYL hält eine umfassende Korrektur der Altfallregelung für notwendig. Die bloße Verlängerung der Altfallregelung kann allenfalls als erster, unabdingbarer Schritt angesehen werden, dem weitere folgen müssen. Es muss eine neue Bleiberechtsregelung beschlossen werden, die statt eines Einreisestichtags eine Mindestaufenthaltszeit vorsieht und auf restriktive Ausschlussgründe verzichtet.