Treffpunkt: 13.00 Uhr auf dem Rathausmarkt Gegen Transfers in Abschiebelager! Gegen Abschiebungen und Residenzpflicht! Für freie Wahl des Wohnorts und Bewegungsfreiheit für alle!
Das sogenannte Asyl’recht‘ zwingt Flüchtlinge in ein System einer umfassenden Verfügungsgewalt des Staates über die Menschen. Lager bilden darin eine tragende Säule. Sie sind Orte der Entmutigung und Entmündigung, in denen Flüchtlingen signalisiert werden soll, dass sie in Deutschland nicht willkommen sind und hier keine Lebensperspektive haben sollen. Neben die ohnehin praktisch geringe Chance hier Asyl zu erhalten als Ergebnis von Verfahren, die undurchsichtig sind und sich über Jahre hinziehen, tritt die Willkür eines „Rechts‘, dass Flüchtlinge in eine Situation täglicher Unsicherheit zwingt. Dagegen wehren sich Flüchtlinge im Lager Blankenburg. Sie wenden sich gegen Transfers in das Lager Bramsche, aus dem es praktisch nur noch die Abschiebung gibt; sie wenden sich gegen Abschiebungen und das Lagersystem, das sie isoliert, einer umfassenden Kontrolle unterwirft und sie ihrer Würde beraubt. Mit der Fahrrad-Demo zum Lager Blankenburg soll ein Zeichen gesetzt werden, dass wir die Forderungen der Flüchtlinge nach sofortiger Einstellung der zunehmenden Transfers in andere Lager – vor allem nach Bramsche – und gegen Abschiebungen unterstützen. Für die freie Wahl des Wohnorts statt Massenunterbringung in Lagern! Bewegungsfreiheit für alle! Treffpunkt: 13.00 Uhr auf dem Rathausmarkt Antiraplenum Oldenburg/Blankenburg
Franziska Wöckel Kreisvorstandsmitglied Linkspartei Oldenburg www.linkspartei-oldenburg.de
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