Land bleibt hart: Keine landesfinanzierte Beratung für Gefangene in Abschiebungshaft

Presseinformation, 01.08.2018

Die Landesregierung bleibt bei ihrer Ablehnung: Ab 01.08.2018 wird die Finanzierung der Beratung für Abschiebungshaftgefangene durch den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. nach nur zwei Jahren eingestellt – und dies, obwohl sich Inhaftierungen vielfach als rechtswidrig erwiesen haben.

Für das erste Projektjahr liegt eine vorläufige Auswertung* vor: Zwischen dem 01.08.2016 und dem 31.07.2017 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. in der JVA Hannover-Langenhagen insgesamt 205 Abschiebungshaftgefangene beraten. In mindestens 56 der 205 Fälle erwies sich die Inhaftierung nach nochmaliger gerichtlicher Prüfung als rechtswidrig, was einer Quote von ca. 27 % entspricht. Werden für die (vorläufige) Auswertung ausschließlich die 124 Verfahren zugrunde gelegt, in denen überhaupt Rechtsmittel eingelegt wurden, so beträgt die Quote rechtswidriger Inhaftierungen ca. 45 % (56 von 124). Darüber hinaus wurden 29 weitere Personen, d.h. ca. 14 % der 205 Beratenen, in Abschiebungshaft genommen, ohne dass es im Anschluss hieran zu einer Abschiebung gekommen wäre. Für das zweite Projektjahr (01.08.2017 bis 31.07.2018) sind vergleichbare Resultate zu erwarten. Abschiebungshaft wird in Niedersachsen weiterhin in einem rechtlichen Graubereich vollzogen, da kein Vollzugsgesetz existiert, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen verbindlich regelt.
Die niedersächsische Landesregierung vermag auch vor dem Hintergrund der hohen Fehlerquoten in der gerichtlichen Entscheidungspraxis keine strukturelle Mängel im Bereich der Abschiebungshaft zu erkennen – wie sich aus ihrer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Grünen ergibt.

„Eine Fehlerquote in der gerichtlichen Entscheidungspraxis von nahezu 50 % ist eines Rechtsstaates unwürdig und müsste sowohl die Politik als auch die Justiz und die Verwaltung zum Handeln zwingen. Geht es um Abschiebungshaftgefangene, müssen wir allerdings feststellen, dass Misstände schlicht ignoriert bzw. tatenlos geduldet werden. Die hohe Quote unrechtmäßiger Entscheidungen zeigt, dass eine unabhängige und kostenlose Rechtsberatung sowie Vertretung für Abschiebungshaftgefangene unabdingbar ist“, so Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Nach Angaben der Landesregierung sei auch nach Beendigung des Projekts gewährleistet, dass die Abschiebungshaftgefangenen – durch das Institut der Verfahrenskostenhilfe – eine unentgeltliche Rechtsberatung in Anspruch nehmen können. Öztürkyilmaz hierzu: „In der Praxis wird dies kaum bis gar nicht umsetzbar sein, denn der weit überwiegende Teil der Gefangenen ist bereits aufgrund von Sprachbarrieren nicht in der Lage, sich selbstständig um eine Rechtsberatung oder einen Rechtsbeistand zu kümmern. Eine derartig organisierte Beratung erfüllt daher allenfalls eine Feigenblattfunktion.“