Abschaffung eines Grundrechts stoppen!

Presseinformation, 06. Juli 2018

Landesregierung muss im Bundesrat Einspruch gegen Neuregelung bei der Familienzusammenführung einlegen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, heute im Bundesrat Einspruch gegen das „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ einzulegen.

„Mit dem neuen Gesetz wird der Anspruch auf Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft“, erklärt Karim Alwasiti, Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen. „Das Gesetz ist verfassungswidrig.“

Statt eines Rechtsanspruchs wird die Familienzusammenführung für diesen Personenkreis künftig auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Auswahlkriterien für die Personengruppe sind bisher nicht bekannt.

„Für die Betroffenen bedeutet dies unendliches Leid. Die Sorge um die nahen Angehörigen trägt auch dazu bei, dass Integration in Deutschland verhindert wird. Die Regierenden müssen anerkennen, dass eine Zusammenführung von Personen, denen in Deutschland Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten gewährt worden ist, mit ihrer engsten Familie nur in Deutschland möglich ist“, so Alwasiti weiter.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen appelliert daher an die Landesregierung, Einspruch gegen das »Familiennachzugsneuregelungsgesetz« einzulegen und damit dazu beizutragen, dass Familienzusammenführungen für subsidiär Geschützte wieder grundrechtskonform ermöglicht werden können.

Kontakt:

Karim Alwasiti
Tel.: 0511 – 98 24 60 32, Tel. 0511 – 98 24 60 34
E-Mail: ka@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Hintergrund:

PRO ASYL hat in der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestags am 11. Juni 2018 auf die problematischen Aspekte des Gesetzes hingewiesen.

Fallskizzen zu den Folgen des Ausschlusses von schutzberechtigten Menschen von der Familienzusammenführung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen in seinem Tätigkeitsbericht 2017 im Mai 2018 veröffentlicht.

In einem gemeinsamen Appell haben sich der Flüchtlingsrat Niedersachsen und über 50 niedersächsische Initiativen und Vereine der Flüchtlingsunterstützung an die Verantwortlichen in CDU/CSU und SPD gewendet und eine Gewährleistung des Rechts auf Familienzusammenführung für alle Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gefordert.