25 Jahre Flüchtlingsrat: Gemischte Bilanz Hannover

So ein Jubiläum ist eigentlich ein Grund zum Feiern. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen freut sich auch über die 25 Jahre, auf die der Verein in diesem Jahr zurückblicken kann. Doch Vorsitzender Norbert Grehl-Schmitt sieht die Bilanz nicht rundum positiv: „Es waren keine erfolgreichen Zeiten, eher eine Häufung von Niederlagen mit kleineren Erfolgen“, sagte er beim Jubiläumsempfang. Die Situation für Flüchtlinge habe sich sogar in den vergangenen Jahren noch verschlechtert, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber. Der Verein fordert unter anderem ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Seit seiner Gründung im Jahr 1984 versucht der Flüchtlingsrat, das Leben von Flüchtlingen im Land zu verbessern. Mehr als 500 Flüchtlingsinitiativen sind in dem unabhängigen Netzwerk zusammengeschlossen und unterstützen Migranten mit Rechtshilfe, fachlicher Beratung und Lobbyarbeit.

„Flüchtlinge brauchen solch einen Respekt und diese Unterstützung“, sagte Gabriele Erpenbeck, Ausländerbeauftragte der Landesregierung, bei den Feierlichkeiten. Auch wenn es zwischen Politik und dem Verein immer wieder heftige Diskussionen gegeben hätte, sei diese Institution doch wichtig. „Eine libanesische Familie, die auch dank uns seit 20 Jahren hier lebt, schreibt uns heute noch Briefe“, erzählte Weber. Das seien die motivierenden Momente der Arbeit, bei der man oft gegen Widerstände in der Politik kämpfen müsse. Zentrales Anliegen des Flüchtlingsrats ist weiterhin die Bleiberechtsregelung. 15.000 Flüchtlingen droht in Deutschland zum Ende des Jahres die Abschiebung, in Niedersachsen sind es etwa 2000. „Es hat sich gezeigt, dass in der Praxis arbeitswillige Migranten von der Arbeitsagentur keine Arbeitserlaubnis erhalten, weil ihnen nur Billiglohnjobs offenstehen“, sagte Klaus-Peter Bachmann (SPD).

Außerdem sei die Anerkennungspraxis der Härtefallkommission, die über Ausnahmen für ein Bleiberecht entscheidet, weiterhin zu restriktiv, sagte der Politiker.

05.10.2009 / HAZ Seite 9 Ressort: NIEDERSACHSEN

Anmerkung: Frau Erpenbeck ist nicht (mehr) Ausländerbeauftragte, sondern Leiterin der Integrationsabteilung im Innenministerium