Flucht wird zu einem Verbrechen gemacht

„Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ kommentiert PRO ASYL die Ergebnisse des Europäischen Rates von vergangener Woche. Von „kontrollierten Zentren“ in den EU-Mitgliedstaaten oder sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ in Drittländern ist im Abschlusspapier der europäischen Regierungschef:innen die Rede. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat im ARD-Interview deutlich gemacht, was diese Pläne konkret bedeuten würden.

Gruppen, die diesen Ankündigungen durch eigene Aktionen entschieden entgegen treten wollen, rufen daher für kommenden Samstag, 07. Juli 2018, 14 Uhr zur Demonstration am Opernplatz in Hannover auf, unter dem Motto „ELEND. ABSCHOTTUNG. MASSENSTERBEN. Für das Ende der Gewalt“. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zur Teilnahme auf.

Der Streit der Regierungsparteien CDU und CSU in Berlin geht derweil weiter. Die Möglichkeit, ein wenig mehr auf Faktenbasis über die politischen Ziele der beteiligten Akteure zu diskutieren, bietet nun auch endlich der „Masterplan Migration“ des CSU-Vorsitzenden Seehofer, der heute öffentlich bekannt wurde. Wie das Bundesinnenministerium darauf zügig mitteilte, handelt es sich um das Papier des CDU-Vorsitzenden Seehofer, nicht um ein Papier des Ministeriums selbst. Einerlei, wird doch deutlich, welche weiteren krassen Verschärfungen der Asylpolitik die Regierungspartei CSU im Sinne hat, die in zahlreichen Aspekten noch deutlich über die bereits sehr restriktiven Vorgaben des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hinaus gehen. Auch bei vorläufiger Durchsicht dieses Planes wird schon deutlich, dass die CSU das bestehende Recht sehr weit auszulegen bereit ist, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Unter den 63 Punkten befinden sich zahlreiche Schäbigkeiten, denen entschieden entgegenzutreten sein wird. PRO ASYL hat eine erste Bewertung vorgenommen.

Auch die SPD mischt sich nun inhaltlich ein und hat einen eigenen 5-Punkte-Plan vorgelegt, der heute in den Parteigremien der Bundespartei beschlossen worden ist.

Leider – aber gleichwohl nicht anders zu erwarten – hat die SPD keinen eigenen Gegenentwurf zu präsentieren, der das Recht auf Schutz und Asyl verteidigen würde. Vielmehr bestätigt der 5-Punkte-Plan im Grundsatz die fürchterlichen Ergebnisse des EU-Gipfel. Auch die SPD will die Festung Europa ausbauen und dazu den Grenzschutz bis in die Transit- und Herkunftsstaaten verlagern, damit es Schutzsuchende gar nicht erst bis in die EU schaffen. Und ebenso erteilt sie der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in sog. „Ausschiffungsplattformen“ keine konsequente Absage. Die SPD ist lediglich von dem „bisherigen Konzept nicht überzeugt“. Die aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge sollen in Sammellager in den EU-Außenstaaten gebracht werden, aber selbstverständlich unter Einhaltung „humanitärer Standards“ (wie das ja z.B. schon in den sog. „Hotspots“ auf den griechischen Inseln der Fall ist).
Besonders bedenklich auch, dass die SPD fordert: „Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren“. Damit signalisiert die SPD, dass sie einer Ausweitung von Abkommen wie dem EU-Türkei-Deal durchaus offen gegenübersteht..
Ansonsten finden sich die üblichen Floskeln über Fluchtursachenbekämpfung im Papier, die letztlich als Rechtfertigung dienen sollen, dass man Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen muss. Auch sonst bleibt das SPD-Papier blass; im Wesentlichen handelt es sich um ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Weiterhin hält die SPD etwa am bestehenden Dublin-System fest und will gemäß Merkelscher Linie Dublin-Rückführungen in die EU-Mitgliedstaaten beschleunigen. Dies soll in „beschleunigten Verfahren“ erfolgen, die in Zuständigkeit des Bundes liegen sollen.