Landtag beschließt Resolution gegen Waffenexporte am Weltflüchtlingstag

Fluchtursachen in Niedersachsen in den Blick nehmen

Presseinformation
Hannover, 20. Juni 2018. Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN), der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und der Afrikanische Dachverband Norddeutschland e.V. (ADV Nord) fordern anlässlich des Weltflüchtlingstags, verstärkt die Ursachen für Flucht und Migration in den Blick zu nehmen und aktiv zu bekämpfen. Die Zahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, ist im letzten Jahr von 65,6 Mio. nochmals auf 68,5 Mio. Menschen gestiegen (UNHCR Global Trends 2017). Der heutige Weltflüchtlingstag macht auf die Situation von Geflüchteten, Binnenvertriebenen und Staatenlosen aufmerksam.

Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zur Fluchtursachenbekämpfung geht der Niedersächsische Landtag mit der fraktionsübergreifenden Resolution zum Stopp niedersächsischer Waffenexporte in Krisen- und Konfliktregionen. Der VEN, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der ADV Nord begrüßen, dass die Fraktionen sich dieses wichtigen Themas angenommen haben. Die Resolution bleibt allerdings hinter dem ursprünglichen Antrag zurück. Dort wurde eine Offenlegung der Exporte der Rheinmetall Waffen Munition GmbH mit ihren Standorten in Niedersachsen gefordert. Dass diese Forderung in der Resolution gestrichen wurde, unterstreicht die fehlende Transparenz über deutsche Rüstungsexportgenehmigungen. Im Jahr 2017 erhielten 81 Firmen in Niedersachsen Exportgenehmigungen.1 Wohin und in welchem Umfang Waffen geliefert wurden, ist unklar. Trotz der hoch eskalierten Situation vor Ort gehen deutsche Rüstungsexporte weiterhin auch in den Nahen und Mittleren Osten. In einem nächsten Schritt des Landtags wird es außerdem wichtig sein, sich für Exportverbote von Kleinwaffen einzusetzen. Denn 95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet.2

Auch weitere Aspekte der Fluchtursachenbekämpfung sollten stärker in den Blick genommen werden.
„Niedersächsische Milch- und Geflügelexporte nach Afrika entziehen lokalen Kleinproduzent*innen die Lebensgrundlage. Die Bundesregierung zögert weiterhin bei der Umsetzung der eigenen Klimaschutzziele oder der Einführung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen – das sind nur einige Beispiele, wo die Politik konsequenter Fluchtursachen angehen sollte“, erklärt Antje Edler, Geschäftsführerin des Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V.

„Syrien, Irak und Afghanistan sind weiterhin die drei Hauptherkunftsländer der Schutzsuchenden in Deutschland. Auch in Ländern wie Eritrea oder Somalia werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die betriebene Auslagerung von Migrations- und Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländer unter Inkaufnahme schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ist das Gegenteil von Fluchtursachenbekämpfung. Es braucht einen grundlegenden Perspektiv- und Politikwechsel, eine Hinwendung zu menschenrechtsbasierter Flüchtlings- und Migrationspolitik“, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Der VEN, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der ADV Nord setzen sich auch dafür ein, den Dialog über Fluchtursachen im Runden Tisch Fluchtursachenbekämpfung mit der neuen Landesregierung fortzuführen. Im Rahmen der Initiative „Niedersachsen packt an“ kamen beim Runden Tisch in den vergangenen Jahren unterschiedliche zivilgesellschaftliche und kirchliche Akteure, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Landespolitik zusammen, um gemeinsam Fluchtursachen im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) entgegen zu treten.

1 Kleine Anfrage im Bundestag Die Linke vom 9.10.2017, Drucksache 18/13681
2 http://www.smallarmssurvey.org/

Pressekontakt

Nina Gawol, VEN, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, T: 0511 391650, E: gawol@ven-nds.de“.de

Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Geschäftsführer, T: 0511 84 87 99 72, E: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Abayomi Bankole, Präsident Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e.V., T: 0511 2611585, E: info@adv-nord.org

Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V.

Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN) ist ein Zusammenschluss von über 140 Eine Welt-Initiativen und das Sprachrohr für Menschen, die sich in Niedersachsen für globale Gerechtigkeit einsetzen. Der VEN bietet eine Plattform zum Austausch und zur Vernetzung, berät seine Mitglieder vor Ort, qualifiziert mit Fortbildungen und Seminaren, koordiniert landesweite Aktionen und stärkt damit zivilgesellschaftliches Engagement. Der VEN bringt globale Themen in die niedersächsische Landespolitik ein, wirbt dort für mehr Politikkohärenz und Verantwortung. Das Ziel des VEN ist ein zukunftsfähiges Niedersachsen in einer globalisierten Welt mit einer starken Zivilgesellschaft.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Der Flüchtlingsrat ist ein Zusammenschluss von Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden und Einzelpersonen, die mit der Diskriminierung von Flüchtlingen nicht einverstanden sind und gemeinsam etwas dagegen tun wollen. Wir beraten Flüchtlinge und Unterstützer:innen, leisten Öffentlichkeitsarbeit zu flüchtlingsrelevanten Themen und vertreten auf Landesebene die Interessen der Flüchtlinge.

Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e.V.

Der Afrikanische Dachverband Norddeutschland e.V. (ADV Nord) wurde 2007 als erster seiner Art für den norddeutschen Raum mit dem Ziel gegründet, sich für ein demokratisches Miteinander einzusetzen, gegen Rassismus und Intoleranz zu kämpfen und afrikanischen BürgerInnen eine hilfreiche und beratende Stütze zu sein. 16 Vereine und viele engagierte Einzelpersonen bündeln beim ADV Nord ihre Kräfte, um gemeinsam zum Wohle Afrikas und afrikanischer MitbürgerInnen zu handeln. Wir stehen u.a. in Not geratenen Immigranten aus Afrika zur Seite und helfen unseren Mitgliedern bei der Umsetzung von eigenen Projekten.

Nachtrag:

Die für den 20. Juni 2018 geplante Landtagsbefassung wurde aus Zeitgründen auf den 21. Juni 2018 verschoben. Entschieden wurde über den gemeinsamen Änderungsantrag unter der Überschrift „Keine Beteiligung an Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktregionen als Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ der Fraktionen der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 14. Juni 2018, Landtagsdrucksache 18/1112. Der Antrag wurde mit den Stimmen der vier vorgenannten Fraktionen beschlossen.