Kein Nachgeben bei CSU-Forderungen!

Die CSU legt die Axt an das Asylrecht
Dr. Sommer ist als BAMF-Präsident untragbar
Flüchtlingsrat: CDU und SPD dürfen der CSU keinen Millimeter nachgeben!

Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Plan, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen abzuweisen, verstößt gegen die Dublin-Verordnung. Gleichzeitig forderte und fordert Bayern die strikte Einhaltung der Dublin-Regeln von allen anderen EU-Staaten, insbesondere von Italien und Griechenland. Das ist Zynismus pur.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) assistiert gerne dabei. Er ist mit dem Versprechen angetreten, die CSU zur absoluten Mehrheit im Landtag zu führen, und dümpelt bei 40 % umher. Seine Strategie scheint es zu sein, die AFD noch rechts zu überholen. Er schwingt sich zum selbst ernannten Sprecher der Deutschen und der „Menschen in Bayern“ auf, die angeblich mit ihm das Asylrecht abschaffen wollen. Er sagt „Asylgehalt“, wenn er das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum von Flüchtlingen meint. Er schwadroniert von Asyltourismus, System- und Staatsversagen, von „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ in der Asylpolitik. Und er bedient sich dabei des Vokabulars der Populist:innen und extremen Rechten.

Fast schon zur Randnotiz gerät die Personalie, dass Dr. Hans-Eckhard Sommer (CSU), Leiter des Sachgebiets Ausländerrecht im bayerischen Innenministerium, zum Präsidenten des BAMF ernannt werden soll. Er ist wohl der Hauptarchitekt der menschenfeindlichen bayerischen Asylabschreckungspolitik und zu keinen Kompromissen bereit. In einer Landtagsanhörung kritisierte er bereits 2014 die Abschaffung der Sachleistungen für Flüchtlinge, die Lockerung der Lagerpflicht in Bayern, die Lockerung der Residenzpflicht und Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bayern lehnte er grundsätzlich ab. Er setzt auf eine Strategie der Zermürbung und des Hinausekelns von Flüchtlingen durch schlechte Lebensbedingungen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft CDU und SPD dazu auf, der CSU in der aktuellen Diskussion keinen Millimeter entgegen zu kommen. Bayern setzt massiv darauf, Flüchtlinge in landeseigenen Lagern zu isolieren und auszugrenzen. Seit 2015 hat die CSU auf Bundesebene viele Gesetzesverschärfungen durchgesetzt. Nun bläst sie zum Frontalangriff auf das Asylrecht, auf die Bundesregierung und auf Europa. Nichts ist ihr heilig im Kampf um die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag. Eine Partei, die ganz offen die Forderungen der AFD übernimmt und sich der Sprache der extremen Rechten bedient, hat keinerlei Unterstützung verdient.

Nachtrag: Siehe auch den Blog von Udo Stiehl: „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“