Anmerkungen zur sog. BAMF-Affäre und dem verweigerten Schutz für Gefährdete

Kai Weber nimmt im Interview mit der Frankfurter Rundschau, dem Weser Kurier und der Berliner Zeitung ausführlich Stellung zu den Vorgängen beim Bremer BAMF und erläutert Hintergründe.

Von besonderem öffentlichen Interesse ist die in Bussen organisierte Anreise von Asylsuchenden zur Antragstellung nach Bremen. Im Interview heißt es dazu:

„(…) Wir reden über die Zeit, in der Hunderttausende von Flüchtlingen nach Deutschland kamen. Es war damals nicht unüblich, dass Asylanträge zwischen einzelnen Bundesländern und auch Außenstellen des Bamf hin- und hergeschoben wurden, um die Verfahren zu beschleunigen. Das Bamf war in diesem Zeitraum in der Tat überfordert. Deshalb wurden viele Flüchtlinge an Bamf-Außenstellen weitergeleitet, die eigentlich räumlich nicht zuständig waren. (…)“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte bereits Anfang 2015 auf ein Rundschreiben des BAMF von Ende 2014 hingewiesen, das infolge von Bearbeitungsengpässen beim BAMF Hinweise zur Einbeziehung von Außenstellen des BAMF in benachbarten Bundesländern enthielt. Davon umfasst waren etwa die Außenstellen in Bremen, Bielefeld und Nostorf-Horst, bei denen jeweils Antragsteller:innen auch aus Niedersachsen zur Erstantragstellung bearbeitet wurden. Anträge von Personen, die vor Antragstellung beim BAMF von der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen auf die niedersächsischen Kommunen verteilt wurden, wurden auch in den Nachbarbundesländern bearbeitet. So bestand in dieser Zeit etwa eine Zuständigkeit der Bremer Außenstelle für Asylsuchende aus Cuxhaven. Dies wurde damals von der Bundesbehörde BAMF so verfügt, die im Übrigen darum bat, dass die erkennungsdienstliche Behandlung der Betroffenen möglichst schon von den Kommunen erledigt werden sollte.

Auch bat das BAMF in diesem Schreiben die Kommunen, gemeinsame Anreisen zu organisieren, da bei einzelnen Vorsprachen nicht sichergestellt sei, dass eine Antragstellung dann auch möglich sei. Insofern organisierten die zuständigen Stellen in dieser Zeit auch Sammelanreisen zu den BAMF-Außenstellen wie etwa Bus-Charter nach Bremen.