Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen fordert sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen am 26. Mai 2018 wurde auf Antrag des AK Asyl Cuxhaven nachfolgende Erklärung bei zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme beschlossen:

„Die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und auch die Landesregierung die zunehmende Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Form von Demonstrations- und Fahnenverboten, Durchsuchungen und Festnahmen sofort beendet. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung für den Abzug der türkischen Armee aus Afrin und ein Rückkehrrecht der Geflüchteten einsetzt.“