Mitgliederversammlung diskutiert Strategien gegen Rechtspopulismus

Über 100 Teilnehmer:innen aus ganz Niedersachsen trafen sich am vergangenen Samstag, 26. Mai 2018, zur jährlichen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen in Hannover. Im Rahmen der Versammlung wurde auch der jährliche Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Flüchtlingsrats vorgestellt. Der Vorstand wurde für seine ehrenamtliche Tätigkeit einstimmig entlastet. Die Vorstandsvorsitzende Claire Deery lud alle Mitglieder zur aktiven Mitarbeit ein und wies in diesem Zusammenhang auf die Vorstandswahlen im Jahr 2019 hin. Daneben wurde eine Satzungsänderung vorgenommen.

Langjährige Mitglieder mit einer Mitgliederschaft von 20 Jahren oder länger wurden am Samstag vom Vorstand ausgezeichnet und erhielten neben einer Sonnenblume auch einen Flüchtlingsrats-Anstecker. Der gemeinsame Tag in so großer Runde trug zur gemeinsamen Stärkung der Mitglieder in politisch nicht einfachen Zeiten bei.

Auf der Mitgliederversammlung haben die Mitglieder auch zwei Resolutionen beschlossen. Auf Antrag des AK Asyl Cuxhaven beschloss sie eine Erklärung für einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Weiterhin erklärte die Mitgliederversammlung ihre einstimmige Unterstützung für die Strafanzeige der Vorstandsvorsitzenden und Rechtsanwältin Claire Deery gegen den Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Dobrindt im Kontext von dessen zuletzt wiederholten feindlichen Wortbeiträgen gegen Flüchtlingsunterstützer:innen und Rechtsanwält:innen, die eines Bundestagsabgeordneten nicht angemessen sind.

Nach der formalen Mitgliederversammlung am Vormittag und einem gemütlichen Beisammensein zum Mittag ging es in den inhaltlichen Teil über. Der Historiker und freie Publizist Volker Weiß führte mit einem Impulsbeitrag „Wer ist die Neue Rechte?“ in die nachmittägliche Diskussionsrunde „Mit Rechten reden? Zum Umgang mit Rechtspopulismus und der Sehnsucht nach Autoritarismus“ ein. Weitere Podiumsteilnehmer:innen waren Thomas Hoffmann vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V., Uwe Märtens vom Bündnis Rodenberg gegen Rechtsextremismus sowie Kirsten Dieckmann vom Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, die aus ihrer örtlichen Praxis im Kampf gegen Rechts berichteten.

Volker Weiß, Autor des Buches „Die autoritäre Revolte“,  gab dem Publikum einen Überblick über die Akteur:innen und die Strategien der sogenannten Neuen Rechten, die keineswegs so neu ist, sondern, wie Weiß verdeutlichte, bereits seit den 1960er Jahren versucht, ihren Einfluss auszuweiten. Im Gegensatz zu neonazistischen Strukturen gehe es den Vertreter:innen der Neuen Rechten, vor allem um eine Deutungshoheit in der gesellschaftlichen und politischen Debatte, unter anderem über Zeitschriften und Aufsätze.

Mittlerweile hätten, so Weiß, die Akteur:innen der Neuen Rechte eine große Wirksamkeit entwickelt und seien in der Lage, maßgeblich die gesellschaftlichen Debatten zu beeinflussen, nicht zuletzt, indem sie Geflüchtete als Bedrohung aufbauen und zur Zielgruppe ihrer autoritären und völkischen Politik machten.

Die Einflüsse der Neuen Rechten seien demnach deutlich in der AfD oder bei Pegida zu erkennen und fänden über die Verschiebung des Diskurses nach Rechts letztlich Eingang in Regierungspolitik.

Auf der Grundlage des Eingangsreferats erläuterten die geladenen Gäste jeweils ihre Situation und in welcher Form und mit welchem Erfolg sie sich der gesellschaftlichen Entwicklung nach rechts entgegenstellen. Während es im Raum Bad Nenndorf unter anderem mit dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt und dem Bündnis Rodenberg gegen Rechtsextremismus wie auch im Raum Celle mit dem Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus gelang, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aufzubauen, das erfolgreich gegen die Nazi-Aufmärsche protestierte (in Bad Nenndorf haben die Nazis die Aufmärsche seit 2016 aufgegeben), wurde deutlich, dass die gesellschaftliche Stimmungslage in Sachsen weitaus bedrohlicher ist und – wenn man von Städten wie z.B. Leipzig absieht – die Arbeit der Kolleg:innen vom sächsischen Flüchtlingsrat unter weitaus widrigeren Umständen stattfindet.