Osnabrück (ddp-nrd). Niedersachsen leistet weiter Widerstand gegen den Koalitionskompromiss über das Zuwanderungsrecht und droht als einziges Bundesland mit der Ablehnung des entsprechenden Gesetzes im Bundesrat. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung„ (Freitagausgabe) kündigte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor der ersten Beratung in der Länderkammer an diesem Freitag eine Reihe von ßnderungswünschen an. “In der jetzigen Form ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig„, betonte er. Es gebe viele Dinge, die in den Ausschussberatungen vor der zweiten Lesung und dem endgültigen Beschluss verbessert werden müssten.
Schünemann kritisierte, das Bleiberecht, wie es jetzt vorgesehen sei, sei “erheblich schlechter„ als das, was die Innenministerkonferenz ursprünglich vorgeschlagen habe. Der Regelung, dass Geduldete sofort eine Aufenthaltserlaubnis bekämen, auch wenn sie noch keine Arbeit nachweisen könnten, werde Niedersachsen nicht zustimmen, betonte er. Außerdem erneuerte Schünemann seine Forderung, die Hürden für die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte zu senken. “Da haben wir einen enormen Bedarf und da müssen wir Verbesserungen erreichen„, sagte der Minister.
Er habe aber immer noch die Hoffnung, das Gesetz noch zu verbessern, das “in wesentlichen Bereichen nicht schlüssig„ sei, betonte der Innenminister. Das gelte insbesondere für die Neuregelung der Zuwanderung durch Hochqualifizierte. (ddp)
Offener Brief an Herrn Schünemann und seine Parteimitglieder:
Sehr geehrter Herr Schünemann,
ich wohne in einem anderen Bundesland. Ich weiß nicht, ob Sie ein gläubiger Christ sind. Ich weiß nur, dass Sie in einer Partei sind, die das C für Christlich in ihrem Namen trägt.
Ich gehe daher davon aus, dass Sie sicherlich Ihre Haltung noch überprüfen werden. Vielleicht sollten Sie sich mit den Kirchen beraten. Deshalb zur Ihrer Information neueste Nachrichten aus den Kirchenkreisen. Ich freue mich sehr, dass die großen christlichen Kirchen zum Protest aufstehen. So wird sich in humanitären und christlichen Werten hoffentlich die Spreu vom Weizen trennen.
Mit freundlichem Gruß
Elisabeth Wiengarten
Am 11. Mai 2007 um 16:07 Uhr
Diözesankomitees der Katholiken
ßnderungen beim Bleiberecht gefordert
Bistum. Das Diözesankomitee der Katholiken im Bistum Münster unterstützt die Unterschriften-Aktion des Caritasverbands und des Diakonischen Werks von Westfalen, die für humane Bleiberechts-Regelungen geduldeter Ausländer eintritt. Bisherige Regelungen der Innenminister müssten kritisch überprüft werden.
„Nur wenige der 180 000 geduldeten Ausländer in Deutschland können die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis erfüllen. Das bedeutet für die Betroffenen weiterhin ständige Anträge auf Duldung und damit auch ständige Angst vor Abschiebung, obwohl viele seit über zehn Jahren hier leben und die Kinder kaum noch einen Bezug zum Heimatland ihrer Eltern habenâ?, sagte die Vorsitzende des Diözesankomitees, Margret Pernhorst aus Lüdinghausen, auf der Vollversammlung des Diözesankomitees am Freitag (11.05.2007) im Liudgerhaus in Münster.
„Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarktâ?
Damit die Betroffenen eine reelle Chance hätten, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, müsste für die Suche der geforderten Arbeitsstelle die Residenzpflicht aufgehoben und ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt erlaubt werden, meinte Pernhorst. Das Diözesankomitee stehe hinter den Positionen des Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, und dem münsterschen Weihbischof Josef Voß, die die Kriterien, die Flüchtlinge erfüllen müssten, als „zu engâ? bezeichnet haben. So sei es unvereinbar mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats, die gesamte Familie vom Bleiberecht auszuschließen, wenn ein einzelnes Mitglied straffällig geworden sei.
Nicht hinnehmbar sei es, wenn Alte, Kranke und Behinderte sowie unbegleitete Minderjährige vom Bleiberecht ausgeschlossen würden. „Die Bleiberechts-Regelungen haben ihre Tücken. Wir müssen genau hinschauen, wie die gesetzlichen Vorgaben angewandt werdenâ?, sagte Pernhorst.
Familienpolitik: Echte Wahlfreiheit gefordert
Zur Diskussion um die Finanzierung der Kinderbetreuung und den Ausbau der Krippen-Plätze sagte Pernhorst: „Das Finanzierungskonzept scheint auf einem guten Weg zu sein, nicht zuletzt deshalb, weil der Bund mit Steuermehreinnahmen rechnet und bei der Finanzierung nicht gänzlich abseits stehen will.â? Die Position des Diözesankomitees in dieser Frage sei eindeutig: Ein Einfrieren des Kindergelds, Kürzungen des Freibetrags für Betreuung, Erziehung und Ausbildung sowie Einschnitte beim Ehegatten-Splitting dürfe es nicht geben. „Es wäre ein völlig falsches Signal, familienpolitische Leistungen mit Geldern zu finanzieren, die zu Lasten von Ehe und Familie gehen.â?
Die Familienpolitik müsse echte Wahlfreiheit ermöglichen. Eine Bevormundung junger Eltern sei nicht hinzunehmen: „Eltern, die sich bewusst für eine häusliche Betreuung ihres Kleinkindes entscheiden, dürfen ebenso wenig unter Rechtfertigungsdruck stehen wie jene, die das Kind in eine Tagesstätte gebenâ?, sagte Pernhorst.
Klima-Wandel
Das Diözesankomitee wird sich verstärkt mit den Herausforderungen des Klima-Wandels beschäftigen. Die Berichte der Vereinten Nationen seien alarmierend. „Es bleibt nur noch wenig Zeit, um Maßnahmen zu ergreifen, damit der Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich sinkt. Angesichts der Klima-Prognosen müssen wir alle Anstrengungen unterstützen, die dem Klimaschutz dienenâ?, sagte Pernhorst. Es sei Aufgabe der Christen, die eigene Lebensweise zu überdenken. Die Verantwortung zum ökologischen Handeln dürfe nicht auf die nächste Generation abgeschoben werden.
Text: Johannes Bernard, 11.05.2007
Das Diözesankomitee im Internet:
http://www.dioezesankomitee.de