Antworten der Bundestagskandidaten/innen auf Wahlprüfsteine

Der Flüchtlingsrat hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl an alle Kandidatinnen und Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke) gewandt und um Stellungnahmen zu flüchtlingspolitischen Fragestellungen gebeten (siehe Wahlprüfsteine).

37 BundestagskandidatInnen haben uns geantwortet.  Dabei bezogen sie sich zumeist auf Positionsbestimmungen, die zuvor innerhalb der Parteien abgestimmt wurden. Eine synoptische Darstellung der Ergebnisse findet sich hier.

Bemerkenswert erscheinen uns folgende Ergebnisse:

1. SPD, FDP, Bündnisgrüne und Linke sehen Handlungsbedarf bei der Bleiberechtsregelung, die CDU schließt eine Verlängerung / ßnderung nach der Wahl zumindest nicht aus.
2. Bündnisgrüne und Linke wollen die Residenzpflicht für Flüchtlinge abschaffen, SPD und FDP wollen die Regelung überdenken. Die CDU hält daran fest.
3. Auch beim Asylbewerberleistungsgesetz sind sich Bündnisgrüne und Linke einig in der Forderung nach einer Abschaffung des Gesetzes und der Aufhebung von Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Die SPD fordert Leistungsverbesserungen, Lockerungen des Sachleistungsprinzips und eine „vergleichbare medizinische Versorgung“, will aber an dem Gesetz grundsätzlich festhalten. Die CDU hält an der bestehenden Gesetzeslage fest. Die FDP fordert ebenfalls Lockerungen des Sachleistungsprinzips, spricht aber nur von der Gewährleistung einer „notwendigen“ Versorgung. Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis vom ersten Tag soll für die FDP den Zwang zum Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG beseitigen.
4. Bündnisgrüne und Linke fordern die Abschaffung der Lagerunterbringung. Die SPD sieht Diskussionsbedarf hinsichtlich der Frage, ob die Lager angesichts gesunkener Zahlen noch erforderlich seien. Für die FDP soll die Lagerunterbringung nicht die Regel sein. Die CDU hält an der Unterbringung von Flüchtlingen in „Gemeinschaftsunterkünften“ fest.
5. Die Linken und einzelne grüne Abgeordnete wollen die Abschiebungshaft abschaffen. Alle Parteien außer den Linken halten Abschiebungshaft für ein notwendiges Instrument, das aber nur als letztes Mittel  („ultima ratio“) zur Anwendung kommen soll. SPD und Grüne fordern bessere Haftbedingungen und den Verzicht auf die Inhaftierung Minderjähriger
6. Alle Parteien sind sich einig in der Forderung nach einem Verzicht auf die Meldepflicht von Kindern ohne Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörden durch die Schulen. Ansonsten gehen die Forderungen weit auseinander: Die Linken fordern eine allgemeine Legalisierung. Die FDP ist explizit dagegen, will aber die Situation von Illegalisierten verbessern. SPD, Grüne und Linke sprechen sich für einen  Zugang zu gesundheitlicher Versorgung auch für Illegalisierte aus.
7. Keine Partei schließt – über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge hinaus – weitere Aufnahmeaktionen grundsätzlich aus. Während Linke, Grüne und SPD ein Resettlementprogramm ausdrücklich befürworten, äußern sich CDU und FDP deutlich zurückhaltender.

Wer die Stellungnahmen der Parteien im Wortlaut nachlesen und sich zu weiteren Positionsbestimmungen eine Meinung bilden will, die nicht abgefragt waren und deshalb auf dieser Seite auch nicht dargestellt wurden, wird hier fündig:

• für die CDU: Stellungnahme von Georg Schirmbeck
• für die SPD: Kajo Wasserhövel
• für die FDP: Angelika Brunkhorst
• für die Bündnisgrünen: Michael Fuest
• für die Linken: Martin Heilemann

Auch im Rahmen der von einem breiten Bündnis getragenen Kampagne  http://www.stimmen09.de/ wurden Politiker/innen befragt und Wahlprüfsteine entwickelt. Es lohnt sich, die Ergebnisse miteinander zu vergleichen.