Politiker/innen aller Parteien für verbessertes Bleiberecht

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 2. September in Hildesheim haben Bundes- und Landespolitiker/innen aller Parteien signalisiert, dass sie sich nach der Bundestagswahl für ein verbessertes Bleiberecht von langjährig geduldeten Flüchtlingen einsetzen wollen. Die bestehende Regelung läuft am 31.12.2009 aus, und viele Flüchtlinge drohen an den strengen Bedingungen zu scheitern. „Ich kenne niemanden in meiner Fraktion, der die Notwendigkeit einer Anschlussregelung zur Gewährung eines Bleiberechts noch in Frage stellt“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Eckhart von Klaeden (MdB CDU) und ergänzte: „Das ist auch nach der Bundestagswahl bis zum 31.12. noch zu schaffen. Sollte die Zeit für eine verbesserte Regelung nicht reichen, muss die bestehende Bleiberechtsregelung für eine ßbergangszeit verlängert werden.“ (siehe auch Bericht Kirchenzeitung vom 20.09.2009)

Ins gleiche Horn stieß der Bundestagskandidat Bernhard Fell (FDP), der darauf hinwies, dass seine Partei bereits in der laufenden Legislaturperiode einen Antrag zur Verlängerung der bestehenden Bleiberechtsregelung gestellt hat.

Brigitte Pothmer (MdB Bündnis90/Die Grünen) und Jutta Rübke (MdL SPD) wünschten sich für die betroffenen Familien baldmöglichst Klarheit. „Wir haben jetzt September. Ich frage mich, warum die neue Regelung irgendwann im Oktober oder November kommen soll und nicht jetzt“, sagte Pothmer. Sie wies außerdem auf die nur unzureichende Anerkennung vieler Berufsabschlüsse hin, die die Einwanderer mitbringen. Rübke betonte, Gesetze müssten für Menschen da sein, nicht umgekehrt. Wenn die Stellen vorhanden sind, könne man von den Betroffenen auch erwarten, dass sie sie ausfüllten, nicht vorher.
Auch Michael Huffer (Die Linke) appellierten an die humanitären Aspekte; es sei schlicht zu wenig zu hören zu diesem Thema. Die Humanität von Klaedens klang etwas abstrakter: Die Bleiberechtsregelung dürfe die Betroffenen nicht überfordern. Ein Gesetz könne niemanden zu etwas verpflichten, zu dem er nicht in der Lage sei.

gez. Kai Weber