Erfolgreicher Fachtag von Flüchtlingsrat und Kommunalen Spitzenverbänden

Am 31. Januar 2018 fand im Neuen Rathaus Hannover der Fachtag „Vom Ankommen zur Teilhabe – Flüchtlingspolitik als Aufgabe und Herausforderung niedersächischer Kommunen“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Netzwerkprojekts AMBA (Aufnahmemanagement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen) statt.

Über 150 Praktiker:innen aus den Spitzen der kommunalen Verwaltungen der niedersächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden tauschten sich mit Vertreter:innen von Ministerien, Landespolitik, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsunterstützung über ihre bisherigen Erfahrungen bei der Aufnahme und Teilhabe von Geflüchteten aus und diskutierten erfolgreiche Konzepte, Praktiken und Maßnahmen aus der Praxis niedersächsischer Kommunen. Die Moderation des Fachtags oblag Christina von Saß vom NDR.

Begrüßungen

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Grußworte von Stadträtin Konstanze Beckedorf als Vertreterin der gastgebenden Landeshauptstadt, von Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen), dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände, sowie von Dündar Kelloglu, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. Allseits betont wurde, dass eine solche gemeinsame Veranstaltung von Flüchtlingsrat und Kommunalen Spitzenverbänden eine Premiere sei, die es in dieser Form auch bundesweit noch nicht gegeben habe. Der gemeinsame Fachtag sei ein Zeichen für die gewachsene gegenseitige Bereitschaft, ungeachtetet unterschiedlicher Positionen den Austausch und die Zusammenarbeit zu suchen. Für die weitere Aufnahme- und Integrationspolitik in den niedersächsischen Kommunen könne dies, so die einhellige Meinung, nur fruchtbar sein.

Impuls von Außen

Professor Christoph Rass vom IMIS der Universität Osnabrück verortete in seinem Einstiegsvortrag Fragen von Flucht und Aufnahme, Migration und Integration in historischer Perspektive. Rass wies darauf hin, dass Migration in ihren ganz unterschiedlichen Ausprägungen und dadurch wachsende gesellschaftliche Diversität ein ständig präsentes und wirksames Phänomen und insofern Teil unserer Normalität sei. Auch die deutsche Gesellschaft unterliege dadurch einem steten Wandel. Gleichwohl sei die politische Kultur vom Denken in nationalen Paradigmen und der Annahme einer statischen, unveränderlichen Kultur geprägt. Dies zeige sich gerade auch daran, dass Migration in der Regel als ein zu lösendes und zu regulierendes Problem dargestellt werde, mit dem, so die Wahrnehmung, gesellschaftliche Verwerfungen einhergingen. Migration und wachsende Diversität würden dagegen nicht, was weit näher läge, als etwas begriffen, das zu einer Bereicherung für die Gesellschaft und zu einem Motor der Entwicklung werden könne. Aus der Perspektive der Aufnahmegesellschaft und auch der Kommunen könne die erfolgreiche Aufnahme von Flüchtlingen insbesondere seit 2015 als eine große humanitäre und logistische Leistung gelesen werden, von dem eine Gesellschaft Selbstvertrauen im Umgang mit solchen Herausforderungen ableiten könne. Nun müsse freilich ein generationenübergreifender Integrationsprozess gestaltet werden. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland und Europa in den letzten Jahren aufgenommenen Flüchtlinge weit geringer sei als bei anderen Fluchtbewegungen im 20. Jahrhundert, riet Rass zu mehr Gelassenheit bei den Aufnahmeprozessen. Dabei sei der Hinweis, dass Integration Zeit brauche, niemals überflüssig, da sonst ggf. überzogene Erwartungen schnell zum Gefühl des Scheiterns führten.

Im Anschluss stellten Vertreter:innen niedersächsischer Kommunen zu vier Themenfeldern Maßnahmen und Initiativen aus der lokalen Praxis vor. Es ging in den pointierten Beiträgen nicht darum, die gesamte kommunale Strategie zur Integration und Teilhabe von Geflüchteten darzulegen. Vielmehr sollten schlaglichtartig erfolgreiche Projekte und Modelle vorgestellt werden, die anderen Kommunen Anregungen für die eigene Flüchtlings- und Integrationspolitik geben können.

Themenfeld 1: Wohnen mit dauerhafter Perspektive

Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers und Bürgermeisterin Irmgard Welling der Samtgemeinde Sögel (LK Emsland) präsentierten das Modell der Bürgergenossenschaft, das in der lokalen Bevölkerung großen Anklang gefunden hat. Mit dem eingeworbenen Geld (1,4 Millionen Euro) und einem zinslosen KfW-Kredit konnte die Gemeinde drei Häuser bauen und ein weiteres kaufen, in denen Geflüchtete und weitere Wohnungssuchende Wohnungen beziehen konnten. Gebaut wurde mitten in der Gemeinde. Die Häuser sind auf Dauer angelegt und unterscheiden sich im Stadtbild nicht von anderen Gebäuden – Containerbauten kamen für die Samtgemeinde von Beginn an nicht in Frage. Ein solches Projekt ist bundesweit einzigartig. – Die Präsentation des Samtgemeinde lässt sich hier nachlesen.

Über das kommunale Integrationsmanagement der Landeshauptstadt Hannover berichtete Stadträtin Konstanze Beckedorf. Zu dessen Aufgaben gehört das Auszugsmanagement, um angesichts des schwierigen Wohnungsmarkts den Auszug von Geflüchteten aus den Gemeinschaftsunterkünften zu ermöglichen. Die Sozialarbeiter:innen der Stadt unterstützen die Bewohner:innen bei der Wohnungssuche und beim Bezug einer eigenen Wohnung. Eine Nachbetreuung wird gewährleistet. – Der Bericht und Ausblick der Stadt Hannover (Stand: September 2016) findet sich hier.

Themenfeld 2: Anlaufstellen und Zusammenarbeit vor Ort

Die Integrationsbeauftragte Seda Rass-Turgut gab einen Einblick in die Vernetzungsstrukturen der Stadt Osnabrück. Aufbauend auf ein kommunales Selbstverständnis, das der Aufnahme von Flüchtlingen sehr positiv gegenübersteht, sind hier in verschiedenen Steuerungskreisen die jeweils maßgebenden Akteure von Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden. Die Steuerungskreise sind wiederum miteinander verzahnt, um die Maßnahmen und Projekte aufeinander abzustimmen. – Das aktuelle Integrationskonzept der Stadt Osnabrück (Stand: Dezember 2017) ist hier abrufbar.

Für den Landkreis Goslar skizzierte Gaby Töpperwien, Fachgruppenleitung Integration, das Modell des „Sozialen Clearings“. Die Erfahrungen und Kompetenzen des Flüchtlings- und Integrationsmanagements sollen verstetigt und für alle prekären Lebenslagen geöffnet werden. Dafür wurde ein niedrigschwelliges, aufsuchendes Beratungsangebot geschaffen, das den etwaigen Hilfsbedarf ermittelt und Unterstützung anbietet. Das Angebot ist dabei von Herkunft, Status oder Rechtskreis unabhängig. Um ein Gelingen zu gewährleisten, sind alle beteiligten Fachbereiche und Behörden miteinander vernetzt. – Einen Download der Präsentation gibt es hier.

Volker Grendel, Fachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, berichtete über die Gemeinwesenarbeit in der Stadt Emden. Die Stadt hat in einem Quartier in Randlage, in dem besonders viele Geflüchtete leben, ein Projekt entwickelt, welches Interkulturelle Gemeinwesenarbeit und Flüchtlingssozialarbeit miteinander verschränkt. Neben der Beratung und Unterstützung in unterschiedlichen Lebensbereichen liegt ein zweiter Schwerpunkt auf der gemeinsamen Gestaltung des nachbarschaftlichen Lebens für die verschiedenen im Quartier lebenden Gruppen. Für die Ausgestaltung der verschiedenen Projekte wird derzeit ein neuer Fachdienst Gemeinwesenarbeit aufgebaut. – Zu den Strukturen in der Stadt Emden und weiterführenden Informationen siehe hier, die Präsentation ist hier zu finden.

Themenfeld 3: Die Situation geflüchteter Frauen

Sozialdezernentin Dagmar Sachse stellte das Gewaltschutzkonzept der Stadt Oldenburg für die Gemeinschaftsunterkünfte vor. Das Konzept setzt Standards insbesondere hinsichtlich der Belegung, der Ausstattung und des Personals und legt einen Schwerpunkt auf die Gewaltprävention. So sind klare Abläufe innerhalb der Einrichtungen etabliert und Kontakte zu allen relevanten Beratungs- und Anlaufstellen sichergestellt. Mit diesem verbindlichen Konzept hat die Stadt Oldenburg in Fragen des Gewaltschutzes in Niedersachsen eine Vorreiterrolle inne.

Die Zentrale Frühe Hilfen in Bad Gandersheim (LK Northeim) war das Thema von Marion Mang, der Leiterin der Einrichtung. Die beim Landkreis Northeim angesiedelte Einrichtung ist eine Anlaufstelle für Frauen, Schwangere, Mütter und Kinder in schwierigen Lebenssituationen, die nicht nur zu Fragen der Gesundheit, sondern auch zu weitergehenden Fragen berät und Unterstützung vermittelt. Das Konzept wurde entwickelt von der Stiftung Eine Chance für Kinder, die auch die Projektleitung übernommen hat. Weitere Zentralen dieses über Landesmittel geförderten Modellprojekts bestehen derzeit im Landkreis Verden und in der Stadt Wilhelmshaven.

Themenfeld 4: Sprachkoordinierung, Bildung und Arbeit

Volker Kammann, der Fachbereichsleiter Bürgerservice, und Ingo Rahn und Meina Fuchs, Sozialarbeiter:innen bei Lebenswege begleiten e.V. boten einen Überblick über die Integrationsarbeit der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen. Hier übernimmt nicht die Kommune selbst die Koordination der Flüchtlingsarbeit. Sie hat zum April 2015 den unabhängigen Verein Lebenswege begleiten e.V. mit dieser Aufgabe betraut. Die Koordinierungsstelle wurde in gemeinsamer Arbeit von Verein und Samtgemeinde entwickelt. Der Verein koordiniert ehrenamtliche Tätigkeiten, Patenschaften und Sprachkurse. Darüber hinaus wird auch die soziale Betreuung der Geflüchteten vom Verein übernommen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Beratung und Vermittlung bei Fragen der Bildung und des Zugangs zum Arbeitsmarkt. – Die Präsentation der Samtgemeinde ist hier abgelegt.

Für die Region Hannover schilderte Inga Lücking vom Fachbereich Soziales die Maßnahmen im Bereich Bildung und Sprache. Zentral ist hier die Vernetzung, um zu den jeweiligen Themenbereichen bedarfsgerechte Angebote zu schaffen. Dabei hat die Region als erste Gebietskörperschaft die koordinierende Rolle bei der Vermittlung in Sprachkurse eingenommen und themenspezifische Vernetzungen aufgebaut. So gibt es eine enge Zusammenarbeit sowohl mit dem Jobcentern und der Arbeitsagentur, aber auch mit Jugendwerkstätten und der VHS. Das Integrationskonzept der Region Hannover (Stand: September 2016) ist hier zu finden, die Präsentation gibt es hier.

Karin Wilke, Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte der Stadt Osterholz-Scharmbeck, widmete sich dem Stadtteilhaus Haus der Kulturen. Diese kommunale Einrichtung hat sich zum einen zu einem zentralen Begegnungsort entwickelt, an dem zahlreiche Projekte der Gemeinwesenarbeit angesiedelt sind, etwa Begegnungscafés oder Quartiersforen. Zum anderen sind hier vielfältige Sprachlern- und Bildungsangebote sowie Projekte zur Arbeitsmarktintegration angesiedelt. Auch freiwillige und ehrenamtliche Projekte und Initiativen sind an das Haus der Kulturen angebunden. – Das Integrationskonzept der Stadt Osterholz-Scharmbeck (Stand: August 2016) gibt es hier als Download, die Präsentation ist hier abrufbar.

Aus der Hansestadt Lüneburg erläuterten Carl Sasse und Nicole Roland-Braun Projekte zur Einbindung von Geflüchteten in die Entwicklung der Angebote vor Ort. Nachdem viele Flüchtlinge bereits Sprachkurse absolviert haben, liegt der Schwerpunkt nun darauf, ihnen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz nützliche Werkzeuge an die Hand zu geben. So finden regelmäßige Treffen von Ausbildungssuchenden statt, die sich über diese Plattform austauschen können. – Das Integrationskonzept der Hansestadt (Stand: Mai 2017) liegt hier vor.

Strategien der Integration und Teilhabe in Niedersachsen

Dr. Hans-Joachim Heuer, Leiter der Abteilung für Migration und Generation im Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, bot einen Ausblick auf die zukünftige Sozialpolitik der neu konstituiertes Großen Koalition in Niedersachsen. Er unterstrich die Rolle und Bedeutung der Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachsen ebenso wie die in Kooperation mit den Kommunen finanzierten Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe. Darüber hinaus hob er die vom Land finanzierten Maßnahmen für Bildung und Sprachförderung hervor und verwies auf die enge Kooperation und Partnerschaft des Landes mit Freiwilligenverbänden und Selbstorganisationen.

Zufluchtsort Kommune

Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen stellte die frisch erschienene Broschüre Zufluchtsort Kommune. Gelingende Aufnahme von Geflüchteten in Niedersachsen vor. Die Broschüre beleuchtet Anspekte der Aufnahme von Schutzsuchenden und soll Inspiration für Entscheidungsträger:innen für die eigene Ausgestaltung der kommunalen Flüchtlingspolitik an die Hand geben. Sie ist gegliedert in die Bereiche „Rahmenbedingungen für Integration und Teilhabe“, „Von der Unterbringung zum Wohnen“, „Soziale Betreuung, Ehrenamt und Gemeinwesenarbeit“ sowie „Sprache, Bildung, Arbeit“. Zu diesen Themenfeldern finden sich Ausschnitte aus Aufnahmeprogrammen unterschiedlichster niedersächischer Kommunen, die anhand praktischer Beispiele einen Überblick über die vielfältigen Maßnahmen und Wege, mit denen Landkreise, Städte und Gemeinden Aufnahme und gesellschaftliche Partizipation organisieren, koordinieren und konzipieren. Ergänzt werden diese Beispiele durch Auszüge aus Forschungsberichten, weitergehenden Forderungen und Checklisten.
Auch wenn die Rahmenbedingugen und Sachzwänge oft in eine Sackgasse zu führen scheinen, zeigt die Broschüre mit zum Teil bemerkenswerten Konzeptionen aus niedersächsichen Kommunen, dass wenn der politische Wille da ist und klare Leitlinien entwickelt und festgelegt werden, Ankommen und Teilhabe für Geflüchtete gelingen kann.

Perspektiven der niedersächsischen Integrationspolitik 2018 – 2022

In einem Abschlussgespräch diskutierten Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages und Vertreter der AG der Kommunalen Spitzenverbände, sowie Dr. Heuer über aktuelle Fragen der Integrationspolitik in Niedersachsen. Dr. Schwindt hob die gestiegenen Anforderungen an die Kommunen hervor und begründete damit Forderungen nach einer ergänzenden Integrationspauschale des Landes. Dr. Heuer erläuterte die kritische Haltung des Landes gegenüber Methoden einer medizinischen Altersfestsetzung mit Hinweis auf die begrenzte Aussagekraft und die Kosten derartiger Verfahren und hob die Bedeutung der Jugendhilfe für eine Integration von jungen Geflüchteten hervor. Weber appellierte an die Teilnehmer:innen, Geflüchtete als Menschen in prekärer Lebenslage willkommen zu heißen und auf jegliche Differenzierung nach „Bleibeperspektive“ zu verzichten. Wer am Ende aus welchen Gründen bleibe, sei oft nicht vorauszusehen.
An der Debatte beteiligten sich auch zahlreiche Teilnehmer:innen der Veranstaltung. Dabei wurden auch strittige Fragen angesprochen wie etwa die negative Wohnsitzauflage, der Vollzug von Abschiebungen oder die sog. Gesundheitskarte. Die Diskussion förderte jedoch auch eine große Übereinstimmung in vielen Sachfragen zutage: Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass die Kommunen in den vergangenen fünf Jahren bemerkenswerte Fortschritte im Bereich der Organisation der Flüchtlingsaufnahme und der Ermöglichung von Teilhabe erzielt haben. Eine Politik des Ausschlusses und der Verweigerung von Integrationsangeboten wie in den 80er und 90er Jahren dürfe sich nicht wiederholen. Ziel und Zweck aller Maßnahmen sei es, den Menschen so früh wie möglich ein eigenständiges Leben zu ermöglichen und sie in das alltägliche Leben einzubeziehen.

Morddrohungen gegen Prof. Rass

Unmittelbar nach Abschluss der Veranstaltung trafen zwei Morddrohungen gegen Prof. Dr. Rass ein, die wir an dieser Stelle nicht wiedergeben. Brisant sind diese Drohungen auch deshalb, weil sie aufgrund der Wortwahl aus dem Kreis der Teilnehmer:innen der Veranstaltung gekommen sein müssen. Die Veranstalter:innen reagierten bestürzt und brachten Professor Rass ihre Solidarität zum Ausdruck. Die Polizei ermittelt.

Materialien

Das Programm des Fachtags als PDF.

Broschüre des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Zufluchtsort Kommune. Gelingende Aufnahme von Geflüchteten in Niedersachsen  bestellbar bei Laura Müller unter lm@nds-fluerat.org

Artikel im Rundblick. Politikjournal für Niedersachsen + Kommentar

Solide Hilfe, in: Süddeutsche Zeitung vom 8. Februar 2018, Bericht über die beim Fachtag vorgestellte Bürgergenossenschaft in der Samtgemeinde Sögel (LK Emsland)