Soziale Mindeststandards für Asylbewerber

Mit Dank an RA Michael Ton – als PDF-Datei:

• Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.05.2009 und
• Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 08.05.2009

betreffend die Beschlussfassung durch das Europaparlament am 07.05.2009 zu sozialen Mindeststandards für Asylbewerber.

Das Europaparlament lehnte dabei den Vorschlag der EU-Kommission ab, für Asylbewerber dieselben Sozialleistungen wie für Staatsangehörige des Aufenthaltsstaates zu gewähren. Es wird insofern wohl dabei bleiben, dass in den ersten vier Jahren die Sozialleistungen für Asylbewerber/innen um ca. 30% unter den Leistungen für deutsche Hilfeempfänger/innen liegen.
Das Europaparlament folgt jedoch dem Vorschlag der EU-Kommission bei der Frage einer Beschränkung eines Arbeitsverbots auf höchstens 6 Monate. Da einige Mitgliedstaaten damit nicht einverstanden sind, wird es um diesen Punkt wohl noch weitere Auseinandersetzungen geben. Das Verfahren soll im Herbst beendet sein.

gez. Kai Weber