SPD-BT-Fraktion für Fristverlängerung bei gesetzl. Altfallregelung

Anliegend übersende ich ein Antwortschreiben des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (MdB SPD) vom 23. April auf einen Brief der Träger des ESF-Projekts „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ an die Innanausschussmitglieder mit der Forderung nach einer ßnderung der gesetzlichen Altfallregelung. Erfreulicherweise sieht auch die SPD-Bundestagsfraktion dem Schreiben zufolge die Notwendigkeit, eine entsprechende Gesetzesnovelle „noch vor der Sommerpause zu verabschieden und schnellstmöglich in Kraft zu setzen“.

gez. Kai Weber