Keine rassistischen „Frauenrechte“ in unserem Namen!

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag: „Loud and clear!“
Broschüre für geflüchtete Frauen in 10 Sprachen „Kenne deine Rechte!“
Fortbildung zu rechtlichen Grundlagen für die Beratung von geflüchteten Frauen

Zum Internationalen Frauentag – Frauenrechte – Grenzenlos!
Am 17. Februar 2018 sollte es einen sogenannten “Frauenmarsch” angemeldet von der AfD – Politikerin Leyla Bilge durch Berlin-Kreuzberg geben. Tausende haben die Veranstaltung blockiert und setzten damit ein Zeichen gegen Rassismus und Sexismus.
Dass sich rechte Bewegungen trotz anti-feministischer Positionen gerne als Hüter der Frauenrechte darstellen, ist kein neues Phänomen. Doch spätestens seit der Silvesternacht in Köln sind solche Positionen wieder stärker in der medialen Debatte wahrnehmbar und werden anschlussfähiger. Hinzu kommen zahlreiche Internetplattformen und Videokanäle, in denen vermeintliche sexuelle Übergriffe von Migranten auf „deutsche“ Frauen dargestellt werden.¹

Sexuelle Übergriffe werden als Taten der Anderen gegen Frauen in „unserer“ Gesellschaft dargestellt. Ein altes koloniales Bild wird weitergetragen: Von den zivilisierten „weißen“ Menschen, und der unschuldigen „weißen“ Frau, die es vor den „Unzivilisierten“ zu beschützen gilt. Frauen verachtendes Verhalten wird als etwas Importiertes dargestellt, was durch eine andere Kultur hierher gebracht werde. Gerne wird in diesem Zusammenhang auch vom „Schutz unserer Frauen“ gesprochen. Damit wird ein Bild von Frauen gezeichnet, die willenlos, wehrlos und unterwürfig seien. Das „unserer“ suggeriert, das Frauen der Besitz von irgendwem seien, die „verteidigt“ werden müssten.

Ein Blick in Parteiprogramm und Stellungnahmen der AfD zeigt ein deutliches reaktionäres Bild in Bezug auf Frauen und Geschlechterrollen. Die Partei steht für ein reaktionäres Familienbild, in dem für Alleinerziehende, Patchworkfamilien und homosexuelle Eltern kein Platz ist. AfD und Co stellen sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau, allein über Schwangerschaften und ihren Körper zu entscheiden. Und auch im Erwerbsleben sehen sie die Rolle der Frau in erster Linie darin, Kinder zu gebären und für die Familie zu sorgen. Ganz zu schweigen von ihren Äußerungen zu Trans- und Homosexuellen, denen sie ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung vollkommen verwehren.

Achtung Kulturfalle!
Die große Gefahr besteht vor allem darin, dass rassistische und kulturalisierende Argumentationen über Sexismus auch in der Mitte der Gesellschaft Zuspruch finden. AfD und Co sind sich dessen bewusst und nutzen daher das Thema der Frauenrechte gerne in Verbindung mit dem Begriff der Kultur, um rassistische Denkweisen zu transportieren. Bei kulturalisierenden Argumentationen wird Kultur als starr und klar abgrenzbar von einer „anderen“ Kultur angesehen. Kultur wird in dieser Argumentationsweise als Hauptursache für Verhaltensweisen einer bestimmten Gruppe in einer Gesellschaft angesehen. Dabei wird gerne die Argumentation verwendet, dass mit den neu eingereisten Menschen eine frauenfeindliche Kultur eingereist sei und dadurch mehr sexualisierte Gewalt verübt würde als zuvor in Deutschland. Eine „eingereiste“ Kultur der „Anderen“ wird hier als ursächlich für sexualisierte Gewalt in Deutschland artikuliert.

Der Gruppe „der Anderen“ werden Verhaltensweisen und Wertevorstellungen zugeschrieben. So wird Migrantinnen und geflüchteten Frauen oft die Rolle der unterdrückten Frau zugeschrieben und Migranten und geflüchteten Männern die Rolle des sexuell aufgeladenen, gewalttätigen Mannes. Diese Gruppen werden als homogen dargestellt, was sie aber nicht sind. Die unterschiedlichen Haltungen und Position können dadurch nicht wahrgenommen werden, und die Menschen, die dieser Gruppe zugeschrieben werden, befinden sich unter ständigem Rechtfertigungsdruck, obwohl sie sich der Gruppe gar nicht zugehörig fühlen.

In der öffentlichen Debatte wird sexualisierte Gewalt vor allem als Gewalt von migrantischen Männern gegenüber weißen Frauen dargestellt. Damit wird ein großer Teil an Gewalterfahrungen ausgespart. Nicht thematisiert bzw. verdrängt wird dadurch Gewalt an Migrantinnen und geflüchteten Frauen* und Gewalt, die von weißen Männern gegenüber allen Frauen ausgeht.
Fest eingeschriebene koloniale Bilder werden hier abgerufen. Schon zu Kolonialzeiten wurde von „den Wilden“ gesprochen, welche die Frauen belästigen und verführen würden. Als Missionarin in kolonialen Gebieten kam der „deutschen Frau“ die Rolle zu, über die Norm- und Wertvorstellungen zu wachen. Frauen, die diese Rollenzuweisung nicht akzeptierten, wurden zur „geschändeten Frau“ erklärt, von der eine Zersetzung der Gesellschaft ausgehe.

Sexismus und vor allem Gewalt gegenüber Frauen ist ein Problem der gesamten Gesellschaft, und zu dieser Gesellschaft gehören wir alle. Sexismus, sexuelle Übergriffe und Gewalt finden tagtäglich in unserer Gesellschaft statt, sie sind hier möglich und müssen hier beendet werden. Eine Reduzierung der Probleme auf Kulturzugehörigkeit wird nie Handlungsoptionen und Lösungen ermöglichen, da sie weitergehende Ursachen ausblendet.

Nicht in unserem Namen! – Wer ist „unser“?
Emine Aslan zeichnet zu dieser Thematik des Ausspielens von Rassismus und Feminismus das Bild: „Auf hoher See, aber in getrennten Booten.“² Tatsächlich sind weiße Frauen eben nicht permanent Rassismus ausgesetzt, müssen sich nicht für eine ihnen zugeschriebene Kultur erklären, haben einen privilegierten Zugang zu Ressourcen und der Teilhabe an dieser Gesellschaft. Frauen* in Deutschland sitzen in getrennten Booten, und die Dimension, mit der uns das Thema Sexismus begegnet, ist eine andere. 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland gilt nur für Frauen mit deutschem Pass, nicht für Frauen, die ein halbes Leben in Deutschland leben, Steuern zahlen, aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht den deutschen Pass haben. Rassistische Übergriffe sind für viele Frauen in Deutschland Alltag geworden. Die ungleiche Bezahlung am Arbeitsmarkt findet ihre stärkste Ungleichheit bei Migrantinnen und geflüchteten Frauen. Auch der Zugang zu Unterstützungsangeboten ist hier am schwierigsten. In Kombination erschweren Rassismus und Sexismus den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, zu Bildung, zu ökonomischer Unabhängigkeit und zu politischer Mitbestimmung.³

Diese Unterschiede müssen benannt werden, ihren Raum und auch Anerkennung finden. Sie dürfen uns aber nicht trennen in der Bewegung und Auseinandersetzung für die Rechte von allen Frauen.

Damit Allianzen in Deutschland möglich werden können und der Kampf um Frauenrechte nicht mehr für rassistische Aussagen benutzt werden kann, muss innerhalb der feministischen Bewegungen mehr rassismuskritische Arbeit passieren.

Das bedeutet konkret:

• sich entschieden gegen jede Form von rassistischen, kulturalisierenden, ethnisierenden Aussagen stellen und sie als solche zu benennen
• die eigenen Privilegien und die eigenen Positionen zu reflektieren
• Frauenbewegungen von Women of Color einzubeziehen
• sich zusammen zutun und auszutauschen
• in Institutionen und bei Projekten Diversity-Konzepte umzusetzen und Diversität im Personal – vor allem auf Entscheidungsebene – zu fördern
• und sich für gleiche Rechte und Zugangsmöglichkeiten für alle einzusetzen

¹ http://www.spiegel.de/spiegel/stimmen-die-meldungen-ueber-vergewaltigende-fluechtlinge-a-1186254.html; https://www.change.org/p/keine-rassistischen-frauenrechte-in-meinem-namen-no120db

² https://missy-magazine.de/blog/2016/03/24/auf-hoher-see-in-getrennten-booten/

³ https://www.bmfsfj.de/blob/93744/3de8fd035218de20885504ea2a6de8ce/familien-mit-migrationshintergrund-data.pdf; https://www.integrationsbeauftragte.de/Webs/IB/DE/Themen/GesellschaftUndTeilhabe/Medien/2017-03-22-study-on-female-refugees.pdf?__blob=publicationFile&v=3