Keine Lockerung der staatlichen Diskriminierung?

Nachfolgend ein Artikl aus der heutigen HAZ zum Entwurf einer neuen EU-Richtlinie, die weitgehende Lockerungen der staatlichen Diskriminierung von Asylbewerbern/innen im Bereich des Leistungsrechts (Gleichstellung mit HArtz IV – Empfängern) und im Bereich des Arbeitserlaubnisrechts (Reduzierung der Zeit des Arbeitsverbots auf sechs Monate) zum Ziel hat. Wie den politischen Kommentaren zu entnehmen ist, will die Bundesregierung den Vorschlag wohl nicht mittragen…

gez. Kai Weber

EU will Hartz IV auch für Asylbewerber

Von Alexander Dahl “Berlin„ Asylbewerber in Deutschland könnten womöglich schon von Mai an Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Dies sieht eine Richtlinie der EU-Kommission vor, die am 6. Mai verabschiedet werden soll. Das Bundessozialgericht hat erst Ende 2008 entschieden, dass Asylbewerber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Die geplante Neuregelung hat der französische Kommissar für Justiz, Jacques Barrot, unter dem Titel „Zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern“ ausarbeiten lassen.

Im Artikel 17 des Entwurfs werden die Mitgliedsstaaten der EU darauf verpflichtet, Asylbewerbern eine Unterstützung zu gewähren, „die dem Betrag der Sozialhilfe entspricht, der eigenen Staatsangehörigen gewährt wird“. Derzeit erhalten Asylbewerber fast ausschließlich Sachleistungen wie Essen, Unterkunft und Kleidung. Würde der Hartz-IV-Anspruch gelten, müssten ihnen ein Regelsatz von 351 Euro pro Monat, 316 Euro für den Partner, zwischen 211 und 281 für jedes Kind, ein Mietzuschuss von bis zu 400 Euro und weitere Gelder für Strom, Gas, Wasser und Wohnausstattung gezahlt werden. Außerdem sieht der EU-Entwurf vor, dass Asylbewerber nicht erst nach zwölf, sondern schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen.
Von deutscher Seite wurde umgehend Kritik am Vorhaben laut. „Die Bundesregierung sieht den Kommissionsvorschlag kritisch“, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Besser wären europaweite Standards, die das Existenzminimum der Asylbewerber festlegen und verhindern, dass diese innerhalb Europas einen anderen Staat aufsuchten. Es gebe daher noch intensiven Beratungsbedarf. „Das gilt auch für den Arbeitsmarktzugang.“

„Millionen Menschen in Deutschland haben Angst um ihren Arbeitsplatz, und da will die EU Flüchtlinge früher auf den Arbeitsmarkt lassen. Das kann man doch keinem erklären!“, sagte Manfred Weber (CSU), innenpolitischer Sprecher der Konservativen im EU-Parlament. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte das Vorhaben der EU-Kommission als „falschen Weg“. Von der Neuregelung gehe eine Sogwirkung aus: „Je höher die Sozialleistungen in einem Mitgliedsstaat, um so attraktiver wird er für die Asylbewerber innerhalb der EU“, sagte Schünemann.
Die Linken im EU-Parlament hingegen lobten die Initiative von Barrot. „Sie würde Bedingungen zur Integration von Migranten verbessern und armutsfeste soziale Mindeststandards für alle Menschen in Europa festlegen“, sagte deren Abgeordnete Gabi Zimmer.

06.04.2009 / HAZ Seite 2 Ressort: POLITIK