Ringen um Härtefälle – HAZ zur Debatte um die Härtefallkommission

Von Klaus Wallbaum – CDU und FDP zeigen sich offen für Veränderungen in der Härtefallkommission, lehnen aber eine gesetzliche Regelung ab. Seit Monaten gibt es ßrger um dieses Gremium, das über Ausnahmen für ein Bleiberecht von aufenthaltswilligen Ausländern entscheiden soll. Mehrere Verbände beklagen, dass in zu wenigen Fällen humanitäre Gründe ausreichend Gewicht hätten. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestand Mängel in der Arbeitsweise der Kommission ein, die Opposition sieht darin den Hinweis auf Streit zwischen ihm und dem zuständigen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der für eine harte Linie steht. Er war in vier Fällen nicht der Empfehlung der Kommission gefolgt, sondern hatte sich für die Abschiebung entschieden. Die Grünen hatten jetzt im Landtag beantragt, die Kommission auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Nicht eine Zweidrittelmehrheit, sondern die einfache Mehrheit in der Kommission solle als Entscheidungsgrundlage ausreichen. Filiz Polat (Grüne) sieht für eine solche Lösung sogar eine Mehrheit im Landtag “ „mit Ausnahme des Innenministers“. Klaus-Peter Bachmann (SPD) teilt die Einschätzung der Grünen und appelliert an das „humanitäre Gewissen“ der Regierungsmehrheit. Die Vertreter der Koalition zeigten sich in der Debatte kooperationsbereit: Damit die Kommission mit ihrer Arbeit schneller vorankommt, könne eine Geschäftsstelle die einzelnen Fälle zuvor bearbeiten, regt Jan-Christoph Oetjen (FDP) an. Die Grünen wollten die Teilnehmerzahl sogar noch ausweiten “ und dies behebe nicht die Arbeitsunfähigkeit, sondern verschärfe das Problem. Innenminister Schünemann verwahrte sich gegen Unterstellungen, er handele inhuman. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass dort ebenfalls die Innenminister nicht in allen Fällen den Empfehlungen der Kommission folgen.

26.03.2009 / HAZ Seite 6 Ressort: NIEDERSACHSEN