Der Flüchtlingsrat Niedersachsen beteiligt sich am heutigen europäischen Aktionstag Stop Europe Funding Slavery in Libya – Stop Wars Against Migrants, zu dem Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza in Athen, das beste Hotel Europas, aufgerufen hat.
Die Reportage von CNN über die Sklavenauktion in libyschen Lagern hat uns alle erschüttert. Libysche Milizen inhaftieren Flüchtlinge, von denen viele auf Schutz in Europa hoffen, in Lagern, misshandeln sie und bieten sie als Sklaven an. Flüchtlinge in Libyen leiden unter Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt.
Zugleich finanziert die Europäische Union libysche Milizen, die als „Küstenwache“ dafür sorgen sollen, dass Flüchtlinge nicht über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Es sind dieselben oder mit ihnen verbundene Milizen, die an Land Flüchtlinge in Lagern interniern, foltern und als Sklav:innen verkaufen. Die Forderung ist eindeutig: Die Europäische Union muss ihre Finanzierung libyscher Milizen endlich einstellen. Alle inhaftierten Flüchtlinge müssen sofort aus Libyen evakuiert werden.
Gegen die Finanzierung der libyschen Küstenwache!
Gegen die Internierung und Versklavung von Flüchtlingen in Libyen!
Für legale Fluchtwege!
Im Zusammenhang mit der europäischen Abschottungspolitik führt der Flüchtlingsrat in dieser Woche zwei Veranstaltungen durch:
Am Dienstag, den 19. Dezember 2017, veranstaltet der Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Afrikanischen Dachverband Norddeutschland e.V. eine Lesung mit Christian Jakob: Diktatoren als Türsteher Europas – Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert (ab 19 Uhr, Pavillon Hannover).
Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut die EU daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger:innen daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migrant:innen aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa.
Am Donnerstag, den 21. Dezember 2017, organisiert der Flüchtlingsrat gemeinsam mit Grenzenlos Kochen Hannover die Veranstaltung Hotspot Moria: Was die europäische Abschreckungspolitik konkret für die Geflüchteten bedeutet (ab 19 Uhr, Pavillon Hannover).
Trotz des so genannten EU-Türkei Deals kommen weiterhin regelmäßig Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, aber auch aus Pakistan und afrikanischen Ländern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln in der Ägäis an. Die zurzeit größte Gruppe der Ankommenden sind Kinder. Mittlerweile sitzen tausende geflüchtete Menschen – darunter auch unbegleitete Minderjährige, Kranke, Traumatisierte und andere besonders Schutzbedürftige – auf diesen Inseln fest und was sie dort erleben, ist ein langes, undurchsichtiges Asylverfahren unter menschenunwürdigen Bedingungen. Viele der Betroffenen in den überfüllten Camps sind z.B. in kleinen Sommerzelten dem Winter schutzlos ausgeliefert, ohne (ausreichende) Versorgung und Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung. Das Ausmaß der Entrechtung ist groß.
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