Nach den uns vorliegenden Informationen hat das niedersächsische Innenministerium einige Honoratioren aus Politik und Gesellschaft gefragt, ob sie sich eine Mitarbeit in der niedersächsischen Härtefallkommission vorstellen können.
Das Vorgehen lässt befürchten, dass das niedersächsische Innenministerium den Forderungen der Mitglieder der Kommission (u.a. Berufung eines neunten Mitglieds aus der Flüchtlingsberatung, Erleichterung des Zugangs, Verzicht auf formale Ausschlussgründe) nicht nachgeben will und schon jetzt einen Plan B verfolgt, der die Ersetzung der gegenwärtigen Mitglieder der Härtefallkommission durch andere Personen vorsieht, die den harten Kurs des MI mittragen.
Von den 4.567 Personen, die bundesweit als Härtefälle anerkannt wurden, leben nur 34 in Niedersachsen (Stand: 31.12.2008). Nicht einmal jeder hundertste Härtefall lebt also in Niedersachsen (0,7%), obwohl nach der Aufnahmequote (9,3%) rund jeder zehnte Flüchtling nach Niedersachsen verteilt wird. Das ist ein Armutszeugnis für eine christdemokratisch geführte Landesregierung.
gez. Kai Weber
Liebe Freunde
Ob das Bundesverfassungsgericht gegen die menschenrechteverachtende Politik und auch Rechtsprechung ( ursprünglich war ja mal eine Gewalten-TEILUNG geplant !)etwas sagt, oder in Mexico hat ein Bauer seinen Mais nicht gedüngt, bleibt sich doch völlig gleich. Solange Schünemann und Konsorten unter der Herrschaft von King Christian dem Ersten weiterhin (NOCH strafrechtlich unbelangt!) ihr Unwesen weiterhin ausleben dürfen, wird sich sehr wenig ändern. Ich appeliere an Euch, es dem RA Dr. Gutmann gleichzutun, und diese ach so CHRISTLICHEN Politiker mit einer Welle von Gerichts(Straf)verfahren einzudecken. Das, was seit einigen Jahren hier läuft, hat mit Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Ist es nicht seltsam, daß der EuGH immer und immer wieder gegen Deutschland entscheidet ?? Nicht umsonst hat Prof.Dr. Wolf-Dieter Narr die BRD als das „Kernland des Rassismus“ bezeichnet.
Herzliche Grüße sendet allen Freunden der Menschenrechte
Klaus-Dieter Boden