Es liegt nunmehr ein neuer Entwurf (Stand: 08.06.2009) vor, den wir hier in Auszügen veröffentlichen. Der Volltext steht uns nicht zur Verfügung. Wir bitten deshalb von diesbezüglichen Nachfragen abzusehen.
Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI zum Aufenthaltsgesetz (11 MB)
Der aktuelle Entwurf verschärft an vielen Stellen die Auslegung und Anwendung zu Ungunsten der ZuwanderInnen. An einigen wenigen Stellen sind Klarstellungen und z.T. Verbesserungen hinzugekommen. Da offenbar geplant ist, die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften noch vor der Sommerpause zur Abstimmung in den Bundesrat zu bringen, ist es höchste Zeit, die ßnderungen zu analysieren, zu bewerten und unsere Positionen in die politische Debatte einzubringen.
Den Volltext des VwV-Entwurfs Fassung 10. Oktober 2008 gibts bei
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de > „Gesetzgebung“
bzw. direkt (3 MB) hier:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Entwurf_VwV_AufenthG_101008.pdf